Jetzt haben wir also eine neue Regierung und eine neue (alte) Kanzlerin. Was haben wir da eigentlich? Schaun‘ wir mal … Da gab es zunächst einen Präsidenten, der seitens einer Bundesversammlung gewählt worden ist. Die Bundesversammlung: Das waren quasi „handverlesene“ Stimmberechtigte, aber keineswegs die ganze Bevölkerung. Die hat man außen vor gehalten. Stellen wir also fest: Ein Präsident, der nicht vom Volk gewählt wird, ernennt eine Kanzlerin, die das Volk nicht will. Denn andernfalls hätte ihre Partei zweifellos bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit geholt. Hat sie aber nicht und deswegen ergab sich die Notwendigkeit einer Koalition. Folglich musste ein Koalitionspartner her. Dafür kamen zwei Parteien infrage. Eine hat das „verlindnert“. Die andere hat sich geziert, weil sie schon vier Jahre lang ihre Wähler verarschte.

Letztlich aber überließ besagter Koalitionspartner in spé die Wahl pro oder contra neue Koalition seinen Mitgliedern. Ich fand es ausgesprochen bemerkenswert, wie das abgelaufen ist: Ein Contra hätte die alte und neue Parteispitze vermutlich abgesägt; ein Pro allerdings nicht. Besagte Parteispitze richtete eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern aus, überwachte die Wahl, lagerte die Stimmzettel ein, ließ sie auszählen und – welch‘ Wunder! – gewann mit den Pro-Stimmen. Und, nein, unabhängige Wahlbeobachter gab es nicht. Zur Erinnerung: Das alles geschah in Deutschland, nicht in Nordkorea! Unter dem Strich betrachtet und immer vorausgesetzt, dass es bei der erwähnten Urabstimmung auch wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, haben sich somit 0,36% der deutschen Bevölkerung für ein „Weiter so wie bisher!“ entschieden und es wird selbstverständlich gemacht, was diese „überwältigende Mehrheit“ will.

Man versprach zuvor Erneuerung und Wandel und hängt sich jetzt, wo die Regierung steht, wieder an die multinationalen Unternehmen, die man mit der Aussicht auf ein lukratives Anschlusspöstchen subventioniert. Man hackt auf die gleiche übelkeiterregende Art wie schon in der verflossenen Legislaturperiode auf den kleinen Leuten herum und subventioniert Arbeit (wovon einzig die Unternehmen profitieren), anstatt eine zum Leben wirklich ausreichende Grundsicherung einzuführen. Man propagiert weiterhin zu „arm durch Arbeit“ führende Dumpinglöhne, anstatt für einen Mindestlohn zu sorgen, von dem man auch leben kann. Mit anderen Worten: Außer einer Verschlimmerung der ohnehin schon schlimmen Verhältnisse sind weder Verbesserung noch Erneuerung zu erwarten!

Wer neu in die Regierung eingetreten ist, muss sich profilieren, um für später ausgesorgt zu haben. Das aber funktioniert nur, wenn man wie alle anderen Schafe auch blökt und in das gewohnte, neoliberale Horn mit einstimmt. Dazu gehört es selbstverständlich auch, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Und einer, der schon im Bundestag „gemaasregelt“ worden ist, weil er ein illegales – da antidemokratisches – Gesetz einbrachte (welches natürlich angenommen wurde) und der sich für eine Paralleljustiz namens TTIP einsetzte, wird jetzt zum Außenminister.

Ich habe kein gutes Gefühl dabei. Mag ja sein, dass ich vor Urzeiten in der Schule nicht richtig aufgepasst habe, aber ich dachte immer (und denke es noch), dass Demokratie irgendwie anders geht. Nämlich unter Beteiligung der Bevölkerung, öffentlich und sich nach einer Mehrheit richtend. Vor allem aber auf sozialen Ausgleich anstelle von sozialem Kahlschlag bedacht. Doch all das ist nicht (mehr) der Fall – und da frage ich mich ernsthaft: Haben wir eigentlich noch eine Demokratie oder gibt’s die nur noch dem Namen nach? Und wann wacht der deutsche Michel eigentlich mal auf und zieht die Konsequenzen?