Wenn man mit der Pflege befasst ist oder wenn man hilfebedürftige Angehörige im Krankenhaus hat und das Krankenhaus seinen Aufgaben nicht nachkommt, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als selbst aktiv zu werden. Das kann bzw. darf man allerdings nur, wenn man seitens der hilfebedürftigen Person dazu bevollmächtigt worden ist. Eine derartige Bevollmächtigung muss folglich schon frühzeitig, nämlich im Vorfeld, erfolgen. Spätestens dann aber steht man vor einem Vollmachten-Dschungel, durch den man sich durchzukämpfen hat. Genau das ist mir passiert. Ich bin allerdings kein Fachmann in juristischen Fragen und kann daher hier nur eigene Erfahrungen mit den betreffenden Vollmachten wiedergeben.

Um welche Vollmachten handelt es sich eigentlich? Zu nennen wären da
– die Vorsorgevollmacht,
– die Betreuungsverfügung,
– die Patientenverfügung,
– die Bankvollmacht und
– die Generalvollmacht.
Worum geht’s im Einzelnen?

Beginnen wir mit dem Standardfall. Jemand muss ins Krankenhaus – ein junger Mensch vielleicht aufgrund eines schweren Unfalls, ein älterer und demenzkranker Mensch aufgrund einer notwendigen Behandlung (neue Hüft- oder Kniegelenke o. ä.). Im Krankenhaus ergibt sich im Rahmen der Behandlung eine Situation, in der das Krankenhaus rein juristisch nicht mehr entscheidungsbefugt ist. Eine Entscheidung muss aber gefällt werden. Dazu bedarf es eines Betreuers. Das ist allerdings NICHT – um gleich von vornherein mit einem weit verbreiteten Irrtum ausräumen – automatisch ein Angehöriger, sondern vielmehr jemand, der per Gericht zum Betreuer bestellt wird. Das bedeutet, dass es sich dabei oft genug um eine wildfremde Person handelt (Berufsbetreuer, Rechtsanwalt o. ä.), welche weder den Patienten noch dessen Angehörige, geschweige denn die häusliche Situation, kennt. Aber diese Person ist fortan entscheidungsbefugt. Patient sowie Angehörige stehen im Grunde genommen außen vor. Das kann bei komplett alleinstehenden Menschen durchaus sinnvoll sein. Besteht jedoch zwischen dem Patienten und den Angehörigen auch nur der Hauch eines Vertrauensverhältnisses, dann ist es im Sinne des Patienten, wenn auch die Angehörigen die Betreuung übernehmen und somit entscheidungsbefugt sind. Dazu bedarf es allerdings der o. e. Vollmachten bzw. einiger davon.

Nehmen wir zuerst die Vorsorgevollmacht. Ein entsprechendes Formular zum Ausdrucken und Ausfüllen stellt das BMJV zur Verfügung. Die Vorsorgevollmacht umfasst
– die Namen von Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer,
– den Wunsch des Patienten, die bevollmächtigte Person in Fragen der Gesundheit, Pflege und Behandlung mitreden zu lassen,
– den Wunsch des Patienten, im Fall der Fälle über seinen Aufenthaltsort zu bestimmen (z. B. Heimunterbringung),
– den Wunsch des Patienten, Behördengeschäfte wahrzunehmen,
– den Wunsch des Patienten, dessen finanzielle Angelegenheiten zu regeln und
– kann weitere Regelungen (z. B. zu Post, Verträgen etc.) beinhalten.
Mittels der Vorsorgevollmacht wird verhindert, dass ein wildfremder Mensch zum Betreuer bestellt werden kann. Die Vorsorgevollmacht kann notariell beglaubigt werden (muss sie aber nicht), wobei sich die Kosten der Beglaubigung nach dem Vermögen richten. Diese Kosten fallen einmalig an und bewegen sich zumeist so in der Größenordnung um 100 bis 200 Euro. Sie kann – muss aber nicht – beim Zentralen Vorsorgeregister ZVR registriert werden. Das kostet einmalig um die 15 Euro. Eine Vorsorgevollmacht ist ab der Ausstellung gültig – also sobald Patient und Bevollmächtigter unterschrieben haben. Beglaubigung und Registrierung dienen dabei lediglich der zusätzlichen, rechtlichen Absicherung, sofern etwaige Störmanöver von dritter Seite (z. B. unliebsame Verwandtschaft) nicht auszuschließen sind.

Kommt als nächstes die Betreuungsverfügung. Sofern eine Vorsorgevollmacht vorliegt, erübrigt sich die Betreuungsverfügung. Sie umfasst
– den Namen des Patienten,
– die Namen der zur Betreuung zu bestellenden Personen,
– die Namen der KEINESFALLS zur Betreuung zu bestellenden Personen sowie
– stichwortartig die Bereiche, für die eine Betreuung gelten soll.
Mit der Bereuungsverfügung gibt der Patient daher dem Gericht vor, wer anstelle einer wildfremden Person zum Betreuer bestellt werden darf. Das Gericht muss diesen Vorschlag berücksichtigen (ihm aber nicht zwangsläufig auch nachkommen). Die Betreuungsverfügung erlegt dem Betreuer ganz im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht bestimmte Pflichten und Kosten auf. So muss der Betreuer bspw. genauestens über die Ausgaben, die er für die betreute Person tätigt, Buch führen und das beginnt schon beim simplen Kassenbon im Discounter, wenn z. B. Lebensmittel eingekauft werden. Zusätzlich wird per Gutachten geprüft, ob Betreuer und betreute Person „zusammen passen“ (kostet ein paar tausend Euro und ist vom Betreuer zu finanzieren) und es fallen jährliche Gerichtskosten i. H. von minimal 200 Euro an.

Die Patientenverfügung verfolgt einen gänzlich anderen Zweck, denn sie bezieht sich auf den letzten Lebensabschnitt, wenn also im Grunde genommen nichts mehr geht und auch nichts mehr zu machen ist. Sie umfasst
– Fälle, in denen der Tod zu erwarten bzw. keine vernünftige medizinische Hilfe mehr möglich ist und
– Angaben dahingehend, welche Arten von Behandlungen zuletzt noch erwünscht sind bzw. abgelehnt werden,
– Angaben zur Organspende sowie
– Angaben zum Ablauf des Sterbeprozesses.
Die Patientenverfügung hat also mit der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung NICHTS zu tun. Ihre Form ist prinzipiell frei wählbar, jedoch empfiehlt es sich aus juristischen Gründen, bestimmte Textbausteine zu verwenden. WICHTIG: Die Patientenverfügung berechtigt Angehörige NICHT dazu, bei medizinischen Problemen zusätzliche ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen! Dazu bedarf es der Generalvollmacht (s. u.).

Die Bankvollmacht ist eigentlich im Falle des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht vollkommen überflüssig. Allerdings zicken Finanzinstitute oft und gerne rum (obgleich da Gerichtsurteile dagegen stehen), wenn es das Anerkennen der Vorsorgevollmacht geht. Dem Angehörigen bleibt dann nicht selten nur der Gang zum Anwalt und es können durchaus Wochen oder gar Monate ins Land gehen, bis die betreffende Bank (oder Versicherung) dann dazu verdonnert wird, endlich klein beizugeben. Zeit, in der das Finanzinstitut mit dem Geld, das ihm nicht gehört, arbeiten kann (Und warum spielen die wohl auf Zeit?). Deswegen ist es durchaus sinnvoll – wenngleich auch nicht unbedingt nötig – rechtzeitig und vorsorglich eine Bankvollmacht zusätzlich zur Vorsorgevollmacht zu erteilen. Das vermeidet nämlich einen endlos langen Rechtsweg.

Bleibt zuletzt noch die Generalvollmacht zu erwähnen. Bei der handelt es sich um eine allgemeine Vollmacht, welche die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Bankvollmacht – nicht jedoch die Betreuungsverfügung – mit einschließt und die noch weit darüber hinaus geht. Es ist daher einfacher zu sagen, was die Generalvollmacht NICHT AUTOMATISCH umfasst. Das ist
– Zustimmung zu Operationen bei Lebensgefahr,
– Einwilligung in freiheitsentziehenden Maßnahmen,
– Behandlungsverweigerung bzw. Behandlungsabbrüche und
– Zustimmung zur Organspende.
Soll eine Generalvollmacht diese Punkte mit einschließen, dann ist eine explizite Formulierung notwendig. Genau an der Stelle aber wird’s schon schwierig, weil die Generalvollmacht keiner bestimmten Form bedarf. Es kommt also immer auf die Formulierung der einzelnen Punkte an. Man findet zwar im Netz etliche Muster zum Download, doch an der einen oder anderen Stelle können Juristen immer wieder Kritik anbringen. Was die Generalvollmacht daher unbedingt noch explizit enthalten sollte sind die Angaben aus der Vorsorgevollmacht, ergänzt um den Passus der Einsicht in Krankenunterlagen und der Bewilligung von deren Herausgabe an Dritte. Warum ich diesen Punkt besonders herausstelle, wird weiter unten detaillierter erläutert. Zu beachten ist, dass eine Generalvollmacht dem Bevollmächtigten eine totale, unbeschränkte Stellvertretung in allen Belangen zuspricht. Sinnvoll ist es daher, in einer solchen Vollmacht auch exakt festzulegen, in welchen Fällen sie in Kraft tritt. Das setzt eine selbst erstellte Vollmacht voraus. Das verhindert auch, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht missbräuchlich verwendet.

Warum habe ich oben auf den Passus der Einsicht in Krankenunterlagen und der Bewilligung von deren Herausgabe an Dritte besonders hingewiesen? Weil ich diese Erfahrung schon gemacht habe. Diesen Passus benötigt man nämlich, wenn man feststellt, dass eine Behandlung im Krankenhaus aus welchen Gründen auch immer (im vorliegenden Fall handelte es sich um Kompetenzquerelen und Kosteneinsparung zulasten des Patienten) nicht optimal erfolgt. Dann nämlich kann man mit Hilfe der Vollmacht die nächsthöhere Stelle in Kenntnis setzen. Klar, kann man auch ohne, doch in solchem Falle tut sich leider gar nichts. Mir ist das nämlich passiert, als meine Älteste im Jahr 2014 von ihrem Praktikum in Indonesien zurück kam und an einem hämorrhagischen Fieber erkrankt war: In Folge Einlieferung in eine große, universitäre Klinik in einer gewissen, norddeutschen Landeshauptstadt (Namen möchte ich hier vorsichtshalber nicht nennen) und die durchaus korrekte Verdachtsdiagnose wurde in ein harmloses „unbekannte Virusinfektion“ geändert. Dadurch entfielen die Meldepflicht, die Isolationspflicht, die Pflicht Proben an die vorgesetzte Behörde – nämlich das BNI – zu schicken und die Verwaltung der Klinik konnte immense Kosten sparen, während das Leben der Patientin auf Messers Schneide stand. Erst als die Letztere mir eine entsprechende Vollmacht ausstellte, mit der ich mich selbst und in ihrem Auftrag an’s BNI wenden konnte, welches dann seinerseits bei besagter Klinik nachhakte, kamen Schwung und adäquate Behandlung in die Sache. OK, das liegt fünf Jahre zurück. Aber ich werde es auch niemals vergessen und wer weiß, ob meine Tochter ohne die Vollmacht und mein dadurch legitimiertes Handeln heute noch am Leben wäre. Dieses Beispiel aus der Praxis demonstriert allerdings auch eindringlich, wie immens wichtig es ist, bereits in jungen Jahren für entsprechende Vollmachten zu sorgen.

Lassen wir abschließend die Vollmachten einmal Vollmachten sein. Was geschieht ohne Vollmachten im Falle einer gerichtlich bestellten Betreuung durch Dritte? Das sind dann Berufsbetreuer. Sie können von einem Betreuerverein kommen, bei einer Betreuungsbehörde angestellt oder aber selbstständig sein. Sie haben allesamt die gleichen Betreuerpflichten, wobei viele Gerichte wöchentliche bis vierzehntägliche Kontakte als ausreichend erachten. Wird die Betreuung nebenberuflich durchgeführt, dann betreut ein Betreuer mindestens 10 Personen simultan. Bei hauptberuflichen Betreuern sind es mindestens 45 Personen simultan. Die Betreuungszeit variiert zwischen 2 und 8,5 Stunden monatlich – Pflegende kommen auf besagte 8,5 Stunden locker pro Tag! Das bedeutet: Da riecht ein wildfremder Mensch alle ein bis zwei Wochen mal für relativ kurze Zeit in die Wohnsituation der betreuungsbedürftigen Person rein und trifft anschließend Entscheidungen anhand seines (ersten und unvollständigen?) Eindrucks. Ist es da nicht wirklich sinnvoller, mit entsprechenden Vollmachten vorzusorgen und Angehörige zu betrauen? Oder, um es mal ganz krass auszudrücken: Das Erteilen der o. e. Vollmachten „entmündigt“ die betreuungsbedürftige Person keineswegs. Aber es verhindert, dass so etwas ähnliches seitens eines Gerichtes geschieht. Vorsorge sollte somit frühzeitig stattfinden und gut überlegt werden.