In den aktuellen Umfragewerten dümpelt die SPD – das stand früher mal für Sozialdemokratische Partei Deutschlands, ist seit der Einführung der H4-Menschenrechtsverletzung aber ganz offensichtlich zu Sozialrassistisches Pack Deutschlands verkommen – bei um die 15%. Aus einer einstigen Volkspartei ist folglich im Zuge der asozialen Agenda 2010 eine kleine Splitterpartei geworden, der die Wähler in Scharen weggelaufen bzw. deren dement gewordene Traditionswähler altersbedingt weggestorben sind. Jetzt, wo deswegen die 5%-Hürde immer näher rückt und das Damoklesschwert verdienter Bedeutungslosigkeit bereits gut sichtbar ist, wollen sich die Spezialdemokraten urplötzlich auf ihre vermeintlich soziale Ader zurückbesinnen. Wollen die das wirklich oder geht es einzig um Stimmenfang? Ich meine, es gibt da ein altes Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ Wer hat denn vor der letzten Wahl lauthals rausposaunt, keine GroKo mit der CDU/CSU eingehen zu wollen und dann anschließend zum Befriedigen eigener Machtgeilheit doch das dem Wähler gegebene Versprechen umgehend gebrochen?

Gut, lassen wir das mit der Glaubhaftigkeit von „Sozialstaat Partout Demontieren“ mal dahingestellt sein. Ist eh nichts mehr zu retten. In Bezug auf die soziale Ader ist die Rede von „Bürgergeld“, „Grundrente“ und von „12 Euro Mindestlohn“. Was ist dran an der Sache? Unsere Medien verwenden diese Begriffe tagtäglich, allein – sie informieren nicht darüber, was eigentlich dahinter steckt. Diesbezüglich muss man schon selbst aktiv werden und recherchieren. Habe ich gemacht. Um das Ergebnis meiner Recherchen vorweg zu nehmen: Es geht m. E. eigentlich gar nicht wirklich um eine Abkehr von H4 und um eine Abkehr von Kinder- und Altersarmut. Es geht stattdessen um eine Enteignung light. Im Grunde genommen bleibt alles mehr oder weniger beim alten; es dauert bloß länger. Betrachten wir das mal im einzelnen.

Das Bürgergeld: Nach einem Vierteljahr der Arbeitslosigkeit soll eine Umschulung folgen. Für den Betroffenen bedeutet das, dass er – nachdem er in einem Job jahrelang ausgebildet worden ist und in dem er vielleicht auch jahrelang gearbeitet hat – nach zwölf Wochen seine gesamten, bisherigen beruflichen Anstrengungen getrost in die Tonne treten kann. Wie krank ist das denn?!? Für die Umschulung sind maximal zwei Jahre angesetzt. Normale Ausbildungen dauern aber länger. D. h. die Umschulung führt automatisch in einen geringer qualifizierten Job, um den sich dann nur noch mehr Leute kloppen. Allerdings kann der Betroffene mit seiner Teilnahme an dieser Abqualifizierungsrutsche seinen Bezug an Arbeitslosengeld, jetzt Bürgergeld genannt, auf maximal drei Jahre strecken. Darüber hinaus ist geplant, dass langjährig Versicherte nach 20 Arbeitsjahren für 15 Monate, nach 25 Arbeitsjahren für 18 Monate und nach 30 Arbeitsjahren für 21 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Ähem… – hatten wir das in ähnlicher Form nicht schonmal? Vor dem Genossen der Bosse? Anstatt sich wie bisher bei H4 nach nur einem Jahr von allem verabschieden zu müssen, wofür man sein Leben lang gekeult und gebuckelt hat, wird besagter Zeitraum künftig auf zwei bis fünf Jahre erweitert. Allerdings: Weg ist weg; eine Abkehr von den Enteignungen ist nicht geplant. Dann will man auch noch die Sanktionspraxis abmildern, an den Sanktionen – die einzig dazu dienen, die Menschen zu brechen um sie zu willenlosen Mitläufern zu machen – aber grundsätzlich festhalten. Tja, aber wer kontrolliert, ob das sozialverträglich geschieht? Keiner! Das Festhalten an der bisherigen Sanktionspraxis ist nur dann sinnvoll, wenn weiterhin das Abkommandieren in Zwangsarbeit (wie heute bei H4 üblich) beabsichtigt wird. Einziger Lichtblick: Kinder sollen aus dem H4-Bezug der so genannten „Bedarfsgemeinschaft“ heraus genommen werden und eine Kindergrundsicherung erhalten. Was bleibt am Ende? Enteignung und Deportation bleiben bestehen. Sie dauern nur länger. Anstatt „Bürgergeld“ wäre es daher vielleicht ehrlicher gewesen, das Ganze in „Nahles 5“ umzubenennen …

Die Grundrente: Die SPD will anstandshalber eine Grundrente einführen. Löblich! Aber nur für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang SV-pflichtig gearbeitet haben. Das reduziert die Zahl der möglichen Nutznießer schonmal auf einen Bruchteil – denn wer zeitlebens wenig verdient hat, der hat auch keinen Anspruch auf die Grundrente. Eventuell wird die Zahl derjenigen, die eine Grundrente beanspruchen könnten, aber noch weiter vermindert. Wenn nämlich – wie es im Gespräch ist – die Grundrente daran gekoppelt wird, dass ihr künftiger Empfänger in der Vergangenheit eine private Altersvorsorge betrieben hat. Das bedeutet: Jemand, der nichts hat und nur wenig verdient, muss von diesem Nichts ganz viel zurück legen, damit er im Alter Anspruch auf eine Grundrente hat. Äh… – geht’s noch?!? Hallo, ihr Spacken da in Berlin: Wenn man Null mit einem beliebig hohen Betrag multipliziert, dann ist das Ergebnis immer noch Null. Das ist primitivste Grundschulmathematik, ihr schwarzen Nullen! Hat sich aber bis in die Politik offensichtlich noch nicht so richtig rumgesprochen! Wie sagte doch der Kabarettist Volker Pispers so treffend (Zitat): „Ein Volk, das sich alkoholfreies Bier aufschwatzen lässt, greift auch zu einer kompetenzfreien Regierung.“ Damit werden exakt die, die einer Grundrente bedürfen, ausgenommen – wie asozial ist das denn? Einziger Lichtblick: Kindererziehungszeiten sowie Zeiten der Pflege von Angehörigen sollen künftig auf die Lebensarbeitszeit angerechnet werden – das aber selbstverständlich beitragsfrei und damit auch nicht die Rentenhöhe steigernd. Und von welchen Wahnsinnsbeträgen sprechen wir hier eigentlich? Von maximal 10% über dem bundesweit durchschnittlichen Bedarf bei der Sozialleistung. Der liegt z. Zt. bei 800 Euro. Wir sprechen also von maximal 80 Euro pro Monat, also von wesentlich weniger als dem, um das sich gewisse „Volksvertreter“ automatisch ihr leistungsloses Grundeinkommen in fürstlicher Höhe vergrößern. Das die heutigen Renten bereits jetzt um 40% zu niedrig bemessen sind, damit Armut im Alter verhindert wird, bleibt unberücksichtigt. Was haben wir also am Ende? Scheinpolitik at its best!

Der Mindestlohn: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Klingt erstmal gut. Aber da gibt’s ja zumindest im Minijob noch diese 450-Euro-Grenze. Die übliche Formulierung in den Arbeitsverträgen von Minijobbern hinsichtlich der Arbeitszeit lautet: „Die Arbeitszeit wird mündlich je nach Tätigkeit abgesprochen. Die wöchentliche bzw. monatliche Arbeitszeit richtet sich nach der Aufragslage bzw. nach den jeweiligen Erfordernissen.“ Wenn aber keine feste Arbeitszeit angegeben worden ist, dann kann der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit reduzieren. Was auch oft und gerne gemacht wird, wie ich aus eigener, leidvoller Erfahrung weiß. Der Arbeitsumfang bleibt aber konstant. Die Arbeit muss dann nur in noch kürzerer Zeit erledigt werden. Damit entspricht die Arbeitszeitreduzierung aufgrund der Mindestlohnerhöhung in Verbindung mit der leidigen Minijob-Grenze einer Akkordarbeit, wodurch der Arbeitnehmer gesundheitlich fertig gemacht wird und am Monatsende im Endeffekt dann noch weniger als vor der Erhöhung auf seinem Konto hat. Eine Mindestlohnerhöhung kann folglich nur dann wirklich greifen, wenn simultan auch die Minijob-Grenze angehoben wird. Das aber würde dazu führen, dass viele schlecht bezahlte Jobs plötzlich besser bezahlt werden müssten – dass also eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen würde. Und genau das will doch nun wirklich keiner von den Jüngern der neoliberalen Sekte, nicht wahr? Also auch hier: Nur Schall und Rauch und keine wirklich substanzielle Verbesserung für Otto Normalverbraucher.

Was bleibt dann unter dem Strich? Es ist nur die alte Schei…, aber in neue Form gepresst. Mir drängt sich da ganz unwillkürlich ein Vergleich auf: Auf eine Flasche mit gelber Flüssigkeit drin und der Aufschrift „Pisse“ wird ein Etikett geklebt, auf dem „Whisky“ zu lesen ist – ändert das irgendwas am Inhalt?!? Ungeliebte Spezialdemokraten, lasst mich in meiner Funktion als ein früherer Wähler, der sich heute noch dafür in den Ar… beißen könnte, dass er euch im vergangenen Jahrtausend mal in einem Anfall von geistiger Umnachtung seine Stimme gegeben hat, folgendes sagen:

Sozial geht anders, und zwar ganz anderes! Sozial wäre die umgehende Wiedereinführung des seit über einem halben Jahrhundert sehr erfolgreichen Systems von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe OHNE JEGLICHE Sanktionen! Sozial wäre, wenn ihr euch bei allen H4-Geknechteten öffentlich für das erlittene Unrecht entschuldigt und den Geschädigten eine VERZINSTE Wiedergutmachung in angemessener Höhe zukommen lasst! Sozial wäre es, wenn ihr in euren Statuten zwingend festlegen würdet, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nie wieder vorkommen dürfen! Sozial wäre es, wenn ihr eine Umverteilung von oben nach unten tatkräftig unterstützen würdet!

Dann – und NUR dann – könnt ihr mit mir als potentiellem Wähler vielleicht wieder reden. Die letzte Entscheidung läge aber selbstverständlich immer bei mir selbst. Natürlich, ungeliebte SPD, wirst du all das nicht tun. Und ebenso natürlich wirst du daher über kurz oder lang verdienterweise in der Versenkung verschwinden: Friede deiner Asche! Und bleib‘ dann gefälligst auch da! Wer hat uns verraten

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