Vorab muss ich zum nun folgenden Beitrag unbedingt etwas voraus schicken, um nicht missverstanden zu werden: Terrorismus ist m. E. in höchstem Maße inhuman und ich verurteile ihn zutiefst! Allerdings muss die Frage gestattet sein, was Terrorismus eigentlich ist und ob nicht unter dem Deckmäntelchen des „Kriegs gegen den Terror“ eben jene, die von sich behaupten, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, selbst welchen ausüben. Kam so: Ich lese z. Zt. einen Roman, in dem es um Terrorismus geht. Sowohl die Terroristen wie auch auch ihre Gegenspieler, nämlich die Terrorabwehr, bedienen sich dabei nicht-rechtskonformer Mittel. Immer wieder taucht daher zwischen den Zeilen die Frage auf: Was ist das eigentlich, der Terrorismus? Im ersten Moment scheint das eine reine Definitionsfrage zu sein. Bei genauerem Hinsehen wird’s dann allerdings echt kompliziert.

Wenn wir solche Sachen wie einen in einen Weihnachtsmarkt hinein rasenden LKW, die 9-11-Anschläge auf WTC und Pentagon, Selbstmordattentäter, den von der Omu-Shinrikyo-Sekte verübten Sarin-Giftgasanschlag in der U-Bahn von Tokio 1995 usw. nehmen, dann sagen wir aus dem Bauch heraus, dass es sich eindeutig um Terroranschläge handelt. Diesbezüglich besteht offensichtlich ein Konsens. Aber wie ist Terrorismus eigentlich definiert? Wikipedia sagt dazu (Zitat): „Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“ Mit dieser Definition habe ich, ehrlich gesagt, gewaltige Zahnschmerzen. Politisch, religiös und ideologisch: OK, aber wirtschaftlich bzw. ökonomisch wird ausgeklammert. Bedeutet das nicht aber auch automatisch, dass einem skrupellos über Leichen gehenden Konzern hinsichtlich terroristischer Aktionen eine Absolution erteilt wird? Demnach könnte nämlich jede Gewaltaktion, die nicht von der Wirtschaft ausgeht, grundsätzlich mit Terrorismus zusammenhängen, nicht aber, wenn sie von der Wirtschaft ausgeht. Ist das nicht schonmal eine Vorverurteilung?

Es existieren aber noch weitere Definitionen des Begriffs Terrorismus. Eine davon stammt vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan und besagt sinngemäß: „Terrorismus bezeichnet all jene Handlungen, die die Absicht haben, den Tod oder schwere körperliche Verletzungen bei Zivilisten und nicht Kämpfenden herbeizuführen mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen, etwas zu tun oder zu unterlassen.“ Diese Definition gefällt mir schon sehr viel besser, denn sie schließt niemanden a priori aus, was nach meinem Dafürhalten einen überaus wichtigen Punkt darstellt.

Warum ist das wichtig? Nehmen wir dazu mal ein (möglicherweise rein fiktives, aber kann das schon so genau sagen?) Beispiel. Angenommen, da wäre ein global agierender Chemiekonzern. Er befasst sich mit der Erforschung von Schädlingen (Pilze, Viren, Bakterien) an Nutzpflanzen. Angenommen, für eine wichtige Nutzpflanze wie bspw. Mais oder Raps wird im Labor eine gentechnische Alternative entwickelt, welche zur Schädlingsresistenz führt. Besagter Konzern hat jetzt aber auch noch ein Herbizid entwickelt, welches alles platt macht, ausgenommen seine entsprechend veränderte Gen-Nutzpflanze – deren abgenommenes Saatgut allerdings nicht mehr keimfähig ist, so dass die Bauern gezwungen sind, es Jahr für Jahr immer wieder vom Konzern neu einzukaufen. Man fängt klein an, überredet ein paar Bauern, sowohl Genpflanze wie auch Spritzmittel einzusetzen und der Ertrag übersteigt alle Erwartungen. Bald bauen alle nur noch das veränderte Zeug an, von wenigen Ausnahmen wie einem kleinen Biobauern vielleicht mal abgesehen. Der Biobauer muss weg. Der Wind hat Pollen von der Genpflanze auf seine Felder geweht. Sein Bioprodukt ist dadurch verunreinigt worden. Er strengt folglich eine Klage gegen den Konzern an. Der Konzern kontert mit einer Gegenklage, plädiert auf den nichtlizensierten Anbau seines High-Tech-Produktes. Recht spielt in dem Augenblick keinerlei Rolle mehr, denn der Konzern hat genug Geld, um ganz bequem durch alle Instanzen zu marschieren, wobei der Biobauer schnell mittellos wird und auf der Strecke bleibt. Wenn dann alle das Genzeug anbauen und irgendwo Genfraß verboten ist, dann entweicht „rein zufällig“ einer der Schädlinge aus dem Labor des Konzerns und vernichtet die letzte, naturbelassene Nutzpflanze. Nun kommt der Konzern erst richtig zum Zuge, denn sein resistentes Produkt ist der Retter. Wer aber das Saatgut kontrolliert, der kontrolliert auch die Nahrung. Und wer die Nahrung kontrolliert, der kontrolliert das Land.

Diese Geschichte ist rein fiktiv. Ähnlichkeiten mit Glyphosat, Genmais, Monsanto usw. sind rein zufällig und nicht beabsichtigt. Darum geht es hier auch gar nicht. Es geht darum, dass die Bevölkerung eingeschüchtert wird und dass eine Regierung dazu gezwungen wird, dem Konzern freie Hand zu lassen. Nach der Wikipedia-Definition wäre das kein Terrorismus. Nach der Definition von Kofi Annan hingegen sehr wohl, denn es wäre ein Terror der Ökonomie. Was also Terrorismus ist, liegt immer auch im Ermessen eines Betrachters. Der Betrachter kann im Rahmen einer Terrorabwehr sehr viel weitreichendere Mittel als bei einer normalen Straftat einsetzen – auch Mittel, welche die Bürgerrechte zumindest zeitweise außer Kraft setzen bzw. dauerhaft einschränken. Das ist äußerst verlockend: Wenn er jetzt einfach, bspw. mit Unterstützung der von ihm kontrollierten Medien, alle diejenigen, die nicht seiner Meinung sind, als Terroristen brandmarkt, dann hat er ganz schnell die absolute Macht an sich gerissen – und zwar ganz legal, ganz ohne Ermächtigungsgesetz oder Notstandsgesetzgebung. Dann hat er mit der Begründung des „Kriegs gegen den Terror“ jegliche demokratischen Spielregeln äußerst elegant außer Kraft gesetzt. Dann wird ein Satz des Soziologen und Philosophen Theodor W. Adorno gelebt: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Welche Mittel wird der o. e. Betrachter zur Terrorabwehr – wobei er selbst definiert was Terror ist und über exorbitanten Lobbyismus u. U. auch auf der Lohnliste eines Konzerns steht – wohl einsetzen? Zuerst mal ist es ihm überaus wichtig, die totale Kontrolle über seine Mitmenschen zu haben. Das funktioniert einerseits, indem er deren Denkweise durch mehr oder weniger gleichgeschaltete Medienberichte in eine bestimmte Richtung lenkt (bei einem der Lobbyarbeit zugeneigten Politiker würde das sowohl private wie auch öffentlich-rechtliche Medien betreffen). Darüber hinaus muss selbstverständlich jeder Mitbürger peinlichst genau überwacht werden – durch Einbrüche in seinen Computer, Bewegungsmusterabfrage über Handyzellen, RFID-Chips (soweit möglich), allumfassende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Kontrolle jeglicher finanzieller Transaktionen (was bei bargeldlosem Zahlungsverkehr geradezu perfekt funktioniert), Vorratsdatenspeicherung (es könnte ja irgendwann mal irgendwas gegen irgendwen verwendbar sein), Geheimdienste welche Straftaten „zur Tarnung“ ganz legal ohne Rechtsfolgen für die Anstifter begehen dürfen, SmartMeter zur Stromverbrauchserfassung und durch das Sammeln von Daten in Netzwerken, beim Einkaufsverhalten usw.: Funktioniert ganz hervorragend! Dann verfügt der o. e. Betrachter über alles, was er benötigt, um diejenigen, die nach seinem Dafürhalten „Terroristen“ sind (also auch Kritiker und Andersdenkende) ganz unbemerkt und ganz legal auszuschalten.

Wie funktioniert das? Beim SmartMeter genügt ein Mausklick, um dem Betreffenden die Versorgung mit elektrischer Energie vorzuenthalten. Er hat anschließend praktisch keine Möglichkeit mehr, um sich noch Gehör zu verschaffen. Im Falle des konsequent bargeldlosen Zahlungsverkehrs genügt ein weiterer Mausklick, um die Zielperson mittellos zu machen. Spätestens jetzt wird sie, so sie denn überleben will (und das sagt ihr der Instinkt) straffällig werden müssen. Mit dem Einbruch in den Computer kann ihr belastendes Material auf die Platte gespielt werden, um sie dauerhaft hinter Schloss und Riegel zu bringen. Wer sich kritisch äußert hat mit rechtlichen Folgen zu rechnen, auch wenn deren Begründung noch so sehr an den Haaren herbei gezogen sein sollte. Eine Zensur ist das offiziell natürlich nicht, denn dem Betroffenen steht ja der Rechtsweg frei – sofern er ihn bis zum Ende bezahlen kann. Und wenn alle Stricke reißen sollten, dann bleibt ja auch noch der bereits erwähnte Geheimdienst mit seinem Freibrief für False-Flag-Operationen … Falls dann noch irgendwer aus der Bevölkerung denjenigen, der das alles zu verantworten hat, fragt, warum der so handelt, dann kann sich der Verantwortliche mit „… ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern …“ und dem Verstecken hinter Geheimhaltungsvorschriften (welche auf ihn selbst zurückgehen) ganz elegant aus der Affaire ziehen.

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass die Grenzen zwischen Täter (Terrorist) und Verfolger (Terrorabwehr) vollkommen verschwimmen, denn auch der Verfolger nimmt es in Kauf, dass Zivilisten den Tod oder schwere körperliche Verletzungen erleiden und dass die Bevölkerung eingeschüchtert wird. Nach der o. a. Definition von Kofi Annan entspricht aber eben das dem Terrorismus. Hat der Verfolger etwa die Seiten gewechselt? Mitnichten! Er festigt nur mit im Grunde genommen den gleichen Mitteln seine eigene, hohe soziale Machtposition. In dem Falle müsste man von Staatsterrorismus sprechen. Staatsterrorismus und Demokratie aber schließen einander aus. D. h. nach außen hin wird Demokratie zwar vorgespiegelt, tatsächlich aber ist die normale Bevölkerung machtlos ausgeliefert. Die Krone wird dem Ganzen schließlich dann noch aufgesetzt, wenn es eine ganz legale Korruption gibt, bei der Wirtschaftskapitäne in die Politik und Politiker beliebig in die Wirtschaft wechseln. In dem Augenblick nämlich existieren Länder bzw. Staaten nur noch ihrem Namen nach und es sind die global agierenden Konzerne respektive der hinter ihnen stehenden Banken, die bestimmen, wo es lang geht. Also auch hier wieder: Terror der Ökonomie!

Was haben wir jetzt? Wir haben welche, die Terror veranstalten und Unschuldige töten. Und wir haben welche, die bestimmen und lenken. Letztere wenden, wie oben dargelegt wurde, auch im Grunde genommen terroristische Methoden an, doch sie bestimmen, was Terrorismus ist und sind damit aus dem Schneider. Kann es unter diesen Gesichtspunkten nicht sein, dass der „Krieg gegen den Terror“ einzig dazu dient, denjenigen, die ohnehin schon viel zu viel zuviel haben, die Taschen noch weiter zu füllen und ihre Kontrollmöglichkeiten noch weiter zu vergrößern? Falls ja, dann ist der so genannte „mündige Bürger“ in Wirklichkeit ihr Sklave – und zwar einer, der seine eigene Unfreiheit sogar noch begrüßt. All das sollte man vielleicht einmal bedenken, wenn irgendwo wieder ein Terroranschlag stattfindet und lauthals nach schärferen Gesetzen geschrien wird. Ist der Terroranschlag wirklich ein Terroranschlag oder wird er nur als solcher dargestellt? Denn wem nützt das denn im Grunde genommen wirklich? Wer profitiert davon? Oder, wenn man schon zwischen gut und böse unterscheiden will: Sind „die Guten“ wirklich immer „die Guten“?