„Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!“
(Altes Sprichwort)

Es geschah am 26.05.2019, unmittelbar nach dem Vorliegen der ersten, amtlichen Hochrechnungen zum EU-Wahlergebnis, als eine gewisse A. Nahles von den heutigen „Spezialdemokraten“ (vormals zu Zeiten von Willy Brandt noch „Sozialdemokraten“) im ZDF-Interview verlauten ließ: „Wir müssen uns aus dem Umfragetief herausarbeiten!“ Diesen Satz muss man erstmal sacken lassen. Bedeutet er doch im Grunde genommen, dass es nach Meinung von Frau Nahles nicht an der verkorksten Politik liegt, wenn die Wähler sich von der SPD abgewandt haben, sondern lediglich an einem Imageproblem. Soviel Ignoranz und Arroganz ist doch fast schon pathologisch! Ich glaube inzwischen wirklich, dass die Dame den Schuss nicht gehört hat und auch sonst nichts mehr merkt! Frau Nahles, ich weiß, warum die SPD an Stimmen verloren hat! Es liegt daran, dass

– seit Jahrzehnten eine Politik für Konzerne und gegen Bürger gemacht wird,
– es die SPD war, die einen gut funktionierenden Sozialstaat zerstört hat,
– es die SPD war, die mit ihrer unsäglichen Agenda 2010 die Armut zementiert hat,
– es die SPD war, die Zwangsarbeit wiedereingeführt hat,
– es die SPD ist, die für einen zum Leben nicht ausreichenden und zur Verarmung führenden Mindestlohn eintritt,
– es die SPD war und ist, die Schlechtverdiener diskriminiert,
– es die SPD war und ist, die mit Minijobs die Alters- und Kinderarmut fördert,
– es die SPD zugelassen hat, wenn 80.000 Arbeitsplätze im Bereich regenerativer Energien zugunsten des Erhalts von 20.000 Arbeitsplätzen im Kohlesektor vernichtet werden,
– es die SPD war und ist, die a priori schlimmste Kapitalismusauswüchse verhindern sollte und die doch zugleich mit ihrem Bekenntnis zu neoliberaler Ungerechtigkeit exakt das Gegenteil fördert,
– es die SPD tatenlos hinnimmt, wenn die Bildung immer weiter runtergefahren wird,
– es die SPD war und ist, die zum Auseinklaffen der Schere zwischen Arm und Reich und zur hemmungslosen Umverteilung von unten nach oben maßgeblich beigetragen hat,
– es die SPD war und ist, die durch Gier-geprägte Rüstungsexporte einen Flüchtlingsimport zu verantworten hat,
– es die SPD ist, die ihre Wähler hemmungslos verarscht, wenn sie rein aus Gründen des Machterhalts gegebene Wahlversprechen skrupellos bricht,
– es die SPD ist, die sich Spitzenpolitiker hält, welche ungestraft finanziell schlechter gestellte Wähler verspotten,
– es die SPD ist, die eine von sozialer Schieflage geprägte Zweiklassengesellschaft zu verantworten hat,
– es die SPD ist, die in ihren Reihen einen Bundesbankster duldet, der ganz offen Herrenmenschendenken propagiert,
– es die SPD ist, die denjenigen, der die G20-Krawalle inklusive Demokratievernichtung zu verantworten hat, ganz nach oben brachte,
– es die SPD war und ist, der ein Minimum an Umweltschutz komplett am Arsch vorbei geht, sobald irgendwo das große Geld winkt,
– es die SPD ist, die Gewinne personalisiert und Verluste sozialisiert,
– es die SPD ist, welche auf EU-Ebene das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Superreiche verhindert.

Ich könnte noch schier endlos so weitermachen, aber ich glaube, dass bereits an diesen vergleichsweise wenigen Beispielen deutlich geworden ist, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als um den Verrat am Wähler und an der Sozialdemokratie an sich! Zugegeben, das hat in der SPD eine gewisse Tradition, wenn man an den Matrosenaufstand von 1918 zurück denkt. Aber lassen wir die ganz alten Geschichten ruhen und betrachten wir mal die SPD in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Sozialdemokratie sieht sich selbst als Form eines reformistischen demokratischen Sozialismus. Sie trat mal für eine sozial gerechte Gesellschaft ein. Ist auch lange her; das war zu Zeiten von Willy Brandt. Der hatte vertrat die ganz pragmatische Auffassung (Zitat): „Sozialdemokratie ist ein Synonym für demokratischen Sozialismus.“ Damals würdigte der Wähler eine Politik, die ihm zum Vorteil gereichte – damals konnte bei einer vierköpfigen Familie nämlich noch ein Alleinverdiener den Haushalt ernähren, zusätzlich samt Familie Urlaub machen und obendrein sogar noch Rücklagen für Haus und Auto ansparen. Heute klingt das – der derzeitigen SPD sei Dank! – wie im Märchen. Seinerzeit aber brachte es der SPD die absolute Mehrheit.

Das Problem der SPD war und ist, dass sie sich irgendwann aus reiner Machtgier davon abgewandt hat, geradezu unmoralischen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen und das Gegenteil in Angriff nahm. Einen ersten Schritt in diese falsche Richtung stellte bereits das Godesberger Programm dar, weil damit die Verstaatlichung aufgegeben wurde und die Parteispitze selbst die politische Richtung zu formulieren hatte – und eben nicht mehr die Basis. Das machte einerseits Reiche noch reicher und gab andererseits der Parteispitze einen Freibrief, um sich von der Basis zu entkoppeln. Bis 1974 hatte das noch keine weiteren Auswirkungen, doch Helmut Schmidt machte – ungeachtet seiner Verdienste – davon bereits reichlich Gebrauch; ich erinnere an dieser Stelle nur mal an seine Kungelei mit der Atomindustrie und an die Schlacht von Brokdorf, in der Polizei und BGS bürgerkriegsähnlich und auch unter Einsatz von Hubschraubern gegen die Bevölkerung vorgingen.

Bereits damals wandten sich viele – sehr viele! – Menschen von der SPD ab, weil politischer Anspruch und politische Realtität auseinander drifteten. Das Berliner Programm löste das Godesberger Programm ab: Die SPD hatte scheinbar aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wollte ihren Schwerpunkt auf Umwelt- und Friedenspolitik legen. Soviel zur Theorie, denn die Ereignisse um den Zerfall der DDR und um die deutsche Wiedervereinigung bewirkten, dass dem Berliner Programm kaum irgendein Stellenwert, geschweige denn irgendwelche Handlungen im Bereich der Realpolitik beigemessen worden sind. Dabei war es gerade das Berliner Programm, welches die SPD hätte retten können – doch die Gier nach dem Geld siegte.

Bereits Schröder – theoretisch noch dem Berlinder Programm verpflichtet, praktisch aber drauf geschissen – tat alles, was der Verehrung des Geldes diente. Er führte nicht nur – welch zweifelhafter „Verdienst“ – den größten Niedriglohnsektor Europas ein, sondern zertrümmerte den Sozialstaat geradezu zugunsten von Konzernen und Raubtierkapitalismus: Das kommt eben davon, wenn man zu lange an russischen Gashähnen schnüffelt! Es war Schröder, der die Zwangsarbeit wieder salonfähig machte und der die Gundlagen für die heutige, soziale Ungleichheit schuf. Es war Schröder, der sich nicht erblödete, Arbeitslose als „Sozialschmarotzer“, als „ungebildet und unqualifiziert“ und als „arbeitsscheu“ zu diffamieren. Es war der Chef der SPD, der diejenigen, die ihn an die Macht gebracht hatten, ganz offen verhöhnte! So etwas vergisst man nie wieder.

Die SPD als Partei hatte nichts Besseres zu tun, als dem „großen Vorsitzenden“ blind zu folgen, indem sie jahrelang mit der Schröder’schen Agenda 2010 den früheren – und gut funktionierenden – Sozialstaat quasi ausbrannte. Legitimiert wurde das Ganze im Nachhinein durch das Hamburger Programm – ein Programm, in dem man sich ganz offiziell vom früheren Sozialstaat verabschiedete (der wurde jetzt nämlich euphemistisch verbrämt zum vorsorgenden Sozialstaat umdeklariert, was nichts weiter als leckt uns doch alle bedeutet), die Globalisierung befürwortete und dennoch versprach, die Lebensgrundlagen sowie die Qualität des Lebens zu verbessern – als ob das nicht bereits ein Widerspruch in sich ist! Denn die Globalisierung ist nur mit neoliberalem Raubtierkapitalismus machbar und der widerspricht jeglichem, demokratischen Sozialismus.

Wie dem auch sei, die SPD ist diesem selbstgestellten Anspruch in keinster Weise gerecht geworden, denn der Ruf des Geldes und der Macht waren viel zu verlockend. Wohin das geführt hat sehen wir heute: Reichtum wird nicht mehr durch der Hände Arbeit erworben. Reichtum ist die soziale Schicht, in die man entweder hinein geboren wird oder die auf ewig unerreichbar bleibt, weil hinreichend viel Geld sich ohne eigenes Zutun von selbst vermehrt, während andere keulen, knüppeln und malochen müssen, ohne jemals auch nur den Hauch einer Chance haben, um auf einen grünen Zweig zu kommen. Und wenn dann ein JUSO-Chef wie Kevin Kühnert kommt, sich an die sozialdemokratische Vergangenheit erinnert und große Unternehmen kollektivieren will, dann schreit die weltfremd-abgehobene – weil der Schicht der Reichen entstammende bzw. doch zumindest sehr nahestehende – ignorant-arrogante Parteispitze Zeter und Mordio.

Gäbe es heute überhaupt noch einen Grund um die SPD zu wählen? Ja, vielleicht. Jedoch nicht, solange diese Partei eine Politik macht, auf die ein Konrad Adenauer stolz gewesen wäre und sich so selbst zum völlig überflüssigen Anhängsel einer CDU macht. Es gäbe Gründe: Wenn die SPD sich von der Menschenrechtsverletzung H4 verabschieden würde. Wenn sie verzinste Wiedergutmachung an allen denen vornehmen würde, denen sie geschadet hat. Wenn sie sich bei allen Betroffenen öffentlich entschuldigen würde. Wenn sie die Grundlagen dafür schaffen würde, dass diejenigen, die solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten, wie die SPD sie in der jüngsten Vergangenheit begangen hat, öffentlich hingerichtet werden könnten – denn: Wer glaubt schon Lügnern und Betrügern? All das wird selbstverständlich niemals geschehen. Insofern ist auch die Frage nach der Wählbarkeit der SPD rein hypothetisch. Lasst ihr als Wähler ruhig die mittlerweile demenzkranken Senioren, die ihr Kreuzchen rein aus Gewohnheit dahin setzen. Die sind irgendwann weggestorben. Alle! Das Problem mit der SPD erledigt sich dadurch ganz von selbst.

Ungeliebte SPD, du hast in den 150 Jahren deiner Existenz in rund 10% der Zeit etwas für die Menschen getan. Dafür gebührt dir Dank! Aber in rund 90% der Zeit waren dir die Menschen im günstigsten Fall scheißegal oder du hast im ungünstigen Fall sogar massiv gegen sie gearbeitet. Dafür gebührt dir Verachtung! Heute nun fährst du die Früchte dieser 90% ein – Zitat Willy Brandt: „Wer nur vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig, wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel.“ Heute klebst du an der Macht wie die Fliegen an der Scheiße, und zwar um jeden Preis. Es kommt nicht von ungefähr, dass im Volksmund SPD für „Sozialrassistisches Pack Deutschlands“ oder für „Sozialstaat Partout Demontieren“ oder für „Sie Plündern Deutschland“ steht. Nochmal Zitat Willy Brandt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ In diesem Sinne, ungeliebte SPD, bist du eine Partei, die sich selbst überlebt hat, die sich selbst gerade abwickelt und die in ihrer aktuellen Form nun wirklich gar keiner mehr braucht: Friede deiner Asche!