„Die ganze Welt lacht über Deutschland. Diejenigen, die nicht lachen, leben da.“
(Fundstück im Netz)

Bei Heise ist ein interessanter Bericht mit dem Titel „Vermögensbeschränkungen oder Oligarchie“ zu finden. Den sollte man sich unbedingt mal durchlesen, denn zumindest zwischen den Zeilen zeigt er eine Lösung für das Problem auf, welches dadurch entsteht, dass die Erwerbsarbeit im Zuge der Automatisierung keine nennenswerte Zukunft mehr hat. Besagter Bericht hat mich an zwei offensichtlich mehr oder weniger zeitlose Beiträge aus meinen alten Blogs erinnert. Die habe ich überarbeitet, zusammengefasst und möchte sie hier noch einmal zur Kenntnis bringen, denn sie beinhalten m. E. einen echten Sozialstaat. Das Fernziel sollte ohnehin ein BGE sein, damit einher gehend unweigerlich eine große Steuerreform. Götz W. Werner hat in seinem Buch „Einkommen für alle“ die Richtung vorgegeben, in die so etwas machbar wäre.

Dazu sind Finanzmittel notwendig. Diese Finanzmittel sind da. Aber nicht bei Otto Normalverbraucher, sondern in einer elitären Schicht von überproportional Reichen. Denen kann man das auch nicht so einfach wegnehmen. Das soll auch nicht geschehen. Aber es ließe sich was umverteilen. Nämlich an die arbeitenden Menschen, die dann ihrerseits wieder Steuern zahlen würden. Davon profitiert der Staat, profitiert die Infrastruktur und letztlich wieder die Wirtschaft selbst: Was machbar wäre … wenn man nur wirklich wollte! Wenn weltfremde, abgehobene Parteien sich wieder am kleinen Mann von der Straße orientieren würden. Dabei rausgekommen sind die nachfolgend aufgelisteten Vorschläge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) – ein Maßnahmenkatalog für einen echten Sozialstaat.

* Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oberhalb des Armutslohns bei ca. 14 Euro pro Stunde für ausnahmslos alle Arbeitsverhältnisse und Branchen:
Auf diese Weise würden sich steuerfreie und somit den Staat (uns alle) letztendlich schädigende, prekäre Arbeitsverhältnisse von selbst erledigen. Minijobs gäbe es de facto kaum noch, dafür aber SV-pflichtige Arbeitsverhältnisse, womit der Staat wieder Steuereinnahmen insbesondere für die Rente hätte. Und die Menschen eine Perspektive, denn Lohndumping würde zum Straftatbestand werden. Ein Mindestlohn muss ausnahmslos, flächendeckend und in einer Höhe, dass man auch davon leben kann, greifen. D. h. ein einziger Job muss ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Funktionierte nämlich auch schon mal sehr gut und ist noch gar nicht mal so lange her. War eben bloß vor dem Auftreten der neoliberalen Pseudoreligion. Alles andere ist nur ein verdecktes Subventionieren derer, die ohnehin schon viel zuviel haben. Es kann und darf doch nicht angehen, dass einer sich in mehreren Jobs den Ar… aufreißt und bis zum Umfallen buckelt, um gerade so eben über die Runden zu kommen, während ein Reicher nur deswegen immer reicher wird, weil er schon viel zuviel besitzt. Doch genau den letzteren Fall fördert der elende Neoliberalismus nach Kräften. Anders ausgedrückt: Gebt den Politikern den heutigen Mindestlohn und schaut dann, wie schnell sich die Dinge ändern! Armut ist als Drohung politisch gewollt!

* Steuerfreier Zuverdienst von 500 Euro monatlich:
Jeder – egal ob Arbeiter, Arbeitsloser, Jugendlicher oder Rentner – sollte zur Aufbesserung seiner persönlichen, finanziellen Situation die Möglichkeit haben, monatlich 500 Euro hinzuverdienen zu dürfen. Damit daraus kein neuer Billiglohnsektor entsteht, bedarf es der Beschäftigtenquoten (s. u.).

* Bundes- und Branchen-weite Tarifverträge mit automatischen Lohnerhöhungen nicht unter der Inflationsrate:
Durch Inflation sinkende Kaufkraft führt zu schlechtem Umsatz führt zu Firmenpleiten führt zu Entlassungen führt zu Arbeitslosigkeit führt zu sinkender Kaufkraft. Das ist eine Abwärtsspirale, ein sich selbst verstärkendes System. Man kann ein solches System stoppen, wenn man rechtzeitig an der richtigen Stelle ansetzt. Ergänzend zum Mindestlohn sind Tarifverhandlungen daher unerlässlich, denn ein Mindestlohn kann kein Maximallohn sein. Tarife müssen sich aber – um die Kaufkraft zu erhalten und so einen stabilen Binnenmarkt zu gewährleisten – mindestens am Inflationsausgleich orientieren, um letztlich darüber hinaus zu gehen. Alles darunter darf nicht möglich sein. Für die Tarifverhandlungen sind die Gewerkschaften zuständig; Scheingewerkschaften werden hingegen unter Strafe gestellt.

* Quotenregelungen für Beschäftigte:
Die bisherigen Appelle unserer Politiker bzg. freiwilliger Quoten für die Beschäftigung von Frauen, älteren Arbeitnehmern usw. an die Wirtschaft haben sich als vergeblich erwiesen. Das Berufsleben ist nach wie vor eine von Männern dominierte Welt, in der man einem Jugendwahn anhängt. Was freiwillig nicht möglich ist, muss daher gesetzlich geregelt werden – nämlich eine Quote für beschäftigte Frauen und für ältere Arbeitnehmer, möglichst auch eine Mindest-Übernahmequote für Azubis, eine Quote für unbefristet angestellte Mitarbeiter, eine Quote für Leih- und sonstige Arbeiter (vgl. oben die Hinzuverdienstmöglichkeit). Dabei ist völlig klar, dass so etwas branchenspezifische Unterschiede aufweisen muss. So sind bspw. einige Branchen (Baugewerbe, IT u. a.) zwangsläufig auf jüngere Arbeitnehmer angewiesen, weil die in dieser Branche – aber eben NUR in dieser Branche – eine höhere Leistungsfähigkeit als ältere Arbeitnehmer vorweisen können. Was allerdings keinesfalls den grundsätzlichen Ausschluss älterer Arbeitnehmer (wie er gerne praktiziert wird) bedeuten darf.

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:
Es kann und darf nicht sein, dass die Leiharbeit auf Kosten Beschäftigter Erfolge feiert, weil sie die Beschäftigten mit Billiglöhnen ausbeutet. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zum Mindeststandard werden. Das bedeutet nicht, dass Leiharbeitsunternehmen überflüssig werden würden. Man bräuchte sie nach wie vor zum Abdecken von Arbeitsspitzen. Aber der Leiharbeiter wäre in dem Falle kein Billig-Tagelöhner mehr, sondern ein teuer und extern einzukaufender Spezialist. Erstens hätten die Leiharbeiter davon mehr und zweitens würde sich so manches Unternehmen ernsthaft überlegen müssen, ob es nicht lieber selbst Personal (unbefristet) einstellt und schult bzw. weiter qualifiziert. Weiterqualifizierungen könnten in einem individuellen Win-Win-Entwicklungsplan geregelt werden und sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen zum Schönen von Statistiken würden damit der Vergangenheit angehören.

* Senkung des Rentenalters auf 60 bis 65 Jahre:
In Deutschland hat der heute schlecht entlohnt beschäftigte Mann eine durchschnittliche Lebenserwartung von nur noch knapp 70 Jahren, Tendenz sinkend. Das derzeitige Rentenalter liegt bei 67 Jahren, Tendez steigend. De facto bedeutet das für den Werktätigen, dass er trotz Jahrzehnte langer Zwangseinzahlungen nahezu keine Rente mehr bekommt: Aus dem Job direkt in die Kiste, Arbeiten bis zum Umfallen. Das ist vorsätzlicher Betrug von Seiten des Staates an der Bevölkerung, wenn nicht sogar schon beabsichtigte Körperverletzung. Derartiger Betrug muss nicht sein, denn er begünstigt ausschließlich Wohlhabende. Mal abgesehen davon werden schon über 50-Jährige praktisch nicht mehr eingestellt, so dass es letztlich mit 67 ohnehin nur zur Zahlung einer Armutsrente kommt. Das kann nicht das Ziel eines erfüllten Berufslebens sein. Das Ziel muss ein geruhsamer Lebensabend sein – entweder mit 60 oder 65 oder nach dem Ableisten von 35-40 Arbeitsjahren (je nachdem was früher eintritt). Die Senkung des Rentenalters würde zudem den Arbeitsmarkt entlasten sowie Arbeitsplätze schaffen. Der Übergang in die Rente ist gleitend zu gestalten, so dass Ältere ihre Erfahrungen an Jüngere weitergeben können (bspw. Halbtagstätigkeit ab 55 o. ä.).

* Abschaffung von Hartz-IV und Wiedereinsetzung des über fünfzig Jahre lang sehr gut bewährten Systems von ALO-Geld, ALO-Hilfe und Sozialhilfe:
Mit den o. a. Steuereinnahmen sollte es möglich sein, die Sozialkassen wieder zu füllen und auf menschenverachtende Zustände wie H4 zu verzichten. Wer SV-pflichtig zu wenig verdient (weil er befristet beschäftigt worden ist oder weil er nicht in Vollzeit arbeitet) kann staatliche Unterstützung (Sozialhilfe) bzw. Versicherungsleistungen (ALO-Geld bzw. ALO-Hilfe) beanspruchen. Die schikanösen, bespitzelnden BA-Auswüchse mit Jobcenter, ARGE etc. wären dann überflüssig, die BA selbst aber nicht. Deren Beschäftigte könnten eine Prämie nach tatsächlich geleisteten Vermittlungen erhalten. Auch das ist eine Einsparung. Der geldwerte Nebeneffekt dabei: Soziale Sicherung vermeidet Ghettobildung, vermeidet Kriminalität und die mit ihrer Eindämmung einher gehenden Kosten.

* Überstundenbesteuerung zu Arbeitgeberlasten:
Im Jahr 2018 machten die Arbeitnehmer in Deutschland rund 1,08 Milliarden bezahlte und ca. 1,08 Milliarden unbezahlte Überstunden. Das sind bei einer 40h-Woche (Urlaub und sowas nicht mal berücksichtigt) gut eine Million Vollzeitstellen. Das sind aber auch gut eine Million Arbeitslose, die durchaus beschäftigt werden könnten. Besteuerte man die Überstunden einseitig zulasten des Arbeitgebers, dann käme der in eine Zwickmühle. Er müsste sich nämlich (endlich mal!) wirklich überlegen, was für ihn preiswerter ist: Der (u. U. teure) Leiharbeiter zum Abdecken einer Arbeitsspitze, die zu seinen Lasten besteuerte Überstunde oder die (unbefristete) Einstellung von weiterem Personal. Oder der sich 500 Euro hinzu verdienende Renter etc. (vgl. oben). Das würde letztlich der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen – noch mehr übrigens, wenn die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden gesenkt werden würde. Bei der Gelegenheit: Werkverträge können nur eine Ausnahme sein und grundsätzlich behördlicher Genehmigung bedürfen, damit dadurch kein Arbeitnehmer schlechter gestellt werden kann.

* Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen bei Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern:
Große und größte Unternehmen zahlen hierzulande kaum noch Steuern – ein typisches Beispiel: Ein Großunternehmen gliedert eine Abteilung als eigenständige Firma aus. Diese Firma sei ein Immobilienunternehmen und sie zieht für den Mutterkonzern ein Bürohochhaus hoch, in das der Mutterkonzern sich einmietet. Da er die Miethöhe letztlich selbst bestimmt, verschiebt er die Gewinne an die Immobilientochter und zahlt keine Steuern. Die Immobilientocher ihrerseits hat Abschreibungen und Steuervergünstigungen ohne Ende und zahlt auch kaum noch etwas, mit Sitz im geeigneten Ausland sogar gar nichts. Der Staat ist aber auf Steuereinnahmen angewiesen. Die holt er sich ersatzweise von denen, die (noch) SV-pflichtig beschäftigt sind oder aber vom kleinen Familienbetrieb mit seinen dreißig Beschäftigten. Das macht den Mittelstand – einst größter Arbeitgeber in Deutschland – kaputt. Das Wegfallen der steuerlichen Vergünstigungen und Abschreibungen für Großbetriebe käme dem Mittelstand zugute, denn der müsste dadurch weniger Steueraufkommen leisten. Was wiederum höhere Löhne ermöglicht, die Kaufkraft stärkt, den Binnenmarkt stabilisiert. Öffentliche Investitionsprogramme würden unter diesen Umständen zwangsläufig auf den Mittelstand zurückgreifen müssen und ihn weiter stärken. Auch die Wirtschaft selbst würde als logische Folge in dem Falle stärker Binnenmarkt- und weniger Export-orientiert agieren würden: Ein Beitrag zu Deglobalisierung und zu mehr Unabhängigkeit, vor allem von Weltmärkten und von Rating-Agenturen.

* Umstrukturierung der IT in öffentlichen Verwaltungen auf Open Source:
Island hat das erfolgreich durchgezogen. Linux und freie Office-Pakete, Datenbanken u. ä. ebenso, sind inzwischen so ausgereift, dass man sich nicht mehr wirklich an den Tropf großer Softwareunternehmen hängen muss. Die meisten Server in großen Institutionen laufen ja ohnehin schon seit Ewigkeiten unter Linux. Weitet man dieses System konsequenterweise endlich mal auf die Desktops aus, dann dürften sich etliche Milliarden jährlich allein an Lizenzgebühren einsparen lassen.

* Bundeseinheitliche, kostenlose Bildung für alle:
Die so eingesparten Beträge könnten in ein bundeseinheitliches, kostenloses Bildungssystem fließen. D. h. es sollte vollkommen gleichgültig sein, ob ein Schüler eine Schule in Augsburg oder in Bremen besucht: Lehrstoff, Ausstattung, Prüfungen, Lernbedingungen und Zukunftschancen sind gleich. Herkunft spielt keine Rolle mehr. Schulen sollten sowohl öffentlich wie auch privat betrieben werden können. In allen Fällen aber wäre die Leistung der Lehrkräfte nach Durchschnittsnote der Klasse und anteiliger Begutachtung seitens Schule, Schüler und Eltern zu beurteilen. Anhand dieser Beurteilung müsste dann entschieden werden, ob, wie lange und zu welchen Konditionen eine Lehrkraft beschäftigt bzw. weiter beschäftigt werden würde. Damit hielte das Leistungsprinzip Einzug in die Schulen – und zwar auf einer Seite, die sich bisher nicht sonderlich viel um eigene Leistung zu kümmern hatte. Gerade für junge, engagierte und aufstrebende Lehrkräften wäre das eine echte Chance und unsere Kinder würden erst recht davon profitieren. So ein System entspräche einer Qualitätskontrolle für Lehrkräfte. Auch könnte bei der Gelegenheit gleich mit dem entwicklungsbiologisch unsinnigen Verteilen der Kinder im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulsysteme Schluss gemacht werden – wer was kann, belegt eben einfach weitere Fächer und von der Anzahl belegter Fächer hängt hinterher der weiterführende Abschluss ab.

* Deckelung von Managergehältern per Gesetz auf eine Viertelmillion Euro pro Monat:
Man kann mit den Händen oder mit dem Kopf arbeiten. Das sind qualitative Unterschiede. Qualitative Unterschiede hinsichtlich der Entlohnung existieren längst – einer bekommt den Dienstwagen gestellt und einer stottert seine Schlurre in Raten ab. Warum dann noch extreme quantitative Einkommensunterschiede da sein sollen (wenn nämlich Manager das Vielhundertfache des einfachen Angestellten verdienen) ist nicht einzusehen. Die Verantwortung allerdings rechtfertigt m. E. durchaus Unterschiede, doch muss da einerseits eine vertretbare Relation und andererseits ein Anreiz zum Mehrverdienst vorhanden sein. Bei einer Viertelmillion pro Monat – ergo drei Millionen jährlich – ist das durchaus gegeben. Was das Unternehmen dadurch einspart, sollte den Beschäftigten zugute kommen, entweder als Lohnerhöhung oder als Prämie oder als Beteiligung. Das stärkt deren Kaufkraft, motiviert sie und stabilisiert den Binnenmarkt. Letztlich profitiert das Unternehmen selbst dann wieder davon. So entsteht eine Aufwärtsspirale.

* Haftung von Politikern und Geschäftsleitungen:
Wenn Politiker haftbar gemacht werden, dann zieht das dem Lobbyismus – bei dem es sich um nichts anderes als um legalisierte Korruption auf höchster Ebene handelt – den Boden unter den Füßen weg. D. h. mit der Aussicht, zahlen zu müssen und in den Knast zu wandern, wird sich so mancher Politiker schon überlegen müssen, wessen Interessen er zu vertreten gedenkt. Nicht viel anders sieht es bei Geschäftsleitungen (bspw. Manager, Banker, Behördenleiter u. a.) aus: Hier muss eben zwangsläufig auf ein gutes Geschäftsergebnis hingearbeitet und nicht mehr frühzeitig und hauptamtlich nach dem nächsten Chefposten geschielt werden, während der gerade geleitete Betrieb den Bach runter geht. Unser Grundgesetz gehört geändert. Die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland hatten beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948 einen Absatz 3 im Art. 1 GG vorgesehen. Der lautete: „Jedes Verhalten von Amtsträgern, das diesen Grundsatz verletzt, wird strafrechtlich geahndet.“ Um eine dauerhafte Demokratie auf der Basis von gleichberechtigten Bürgern zu ermöglichen, betrachte ich es als unerlässlich, den weggefallenen Absatz heute schleunigst in das GG aufzunehmen!

* Erbschaftsbesteuerung mit Ausnahmen sowie Vermögensbesteuerung:
Es kann nicht angehen, dass Menschen, die kaum oder nie gearbeitet haben, sich aufgrund einer Erbschaft ein permanentes, gutes Leben gönnen, während andere tagein-tagaus ihre Gesundheit auf’s Spiel setzen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Erbschaften unterhalb einer bestimmten Grenze – sagen wir mal eine Million Euro, wobei Haus, Hausrat etc. anzurechnen sind – sollten daher unbesteuert bleiben. Lieschen Müller vun’t Dörpe bräuchte sich somit keine Sorgen zu machen, dass der Staat ihr etwas „wegnimmt“. Gleichfalls unbesteuert bleiben sollte das Vererben von Betrieben bis zur Größe von zirka 50 Mitarbeitern, um den Mittelstand zu stärken und ihn wieder zum größten Arbeitgeber zu machen. Was aber über die o. e. Grenze hinaus geht, muss der Allgemeinheit zugute kommen: Eine gut ausgestattete Kita nebst qualifiziert-kompetentem Personal ist einer hohen Summe auf irgendeinem Bankkonto durchaus vorzuziehen, da es sich um eine Investition in die Zukunft handelt! Ähnliches gilt für angehäuftes Vermögen, denn wenn zehn Prozent in diesem Lande mehr als die Hälfte dessen besitzen, was allen gehören sollte, dann geht irgendetwas nicht mehr mit rechten Dingen zu – öffnet aber rechten Ansichten Tür und Tor! Auch Wohlhabende müssen ihren Teil für die Allgemeinheit leisten, denn ihr Wohlstand kommt von der Allgemeinheit. Daher die Notwendigkeit einer Vermögensbesteuerung. Umgekehrt fördert soziale Ungerechtigkeit Ghettobildung und Kriminalität, zu deren Eindämmung die demokratischen Grundrechte aller in zunehmendem Maße beschnitten werden – bis nur noch ein einseitig die Reichen schützender Polizeistaat da ist!

* Verlagerungsabgabe für Unternehmen:
Unternehmen, die meinen, im Ausland ließen sich Löhne sparen und die deswegen hierzulande ein Werk dicht machen, müssen eine Verlagerungsabgabe bezahlen. Diese Verlagerungsabgabe umfasst die verzinste Rückzahlung aller erhaltenen Subventionen nebst Kosten für Infrastrukturmaßnahmen sowie die Komplettübernahme der Kosten für eine Transfergesellschaft, um die arbeitslos werdenden Arbeitnehmer in neue Stellen zu vermitteln. Es ist zu erwarten, dass diese Kosten höher als die über Billiglöhne zu erwartenden Einsparungen ausfallen dürften und somit eine Verlagerung unwirtschaftlich machen. D. h. Arbeitsplätze hierzulande werden gerettet.

* Schaffung einer Möglichkeit zur (zumindest zeitweisen Teil-) Verstaatlichung von Unternehmen:
Arbeitnehmervertreter müssen bei Geschäftsentscheidungen stärker beteiligt werden. Wird Misswirtschaft erkennbar, dann muss die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten (Teil-) Verstaatlichung des betreffenden Unternehmens bestehen; die Geschäfte können durch Arbeitnehmervertreter und seitens des Staates bestimmte Treuhänder weitergeführt werden, um eine Insolvenz abzuwenden. Für das bis dato zuständige Management gilt die Haftungsregel. In Folge würden Führungspositionen gleich welcher Art automatisch nach tatsächlichem Können und nicht nach Beziehungen besetzt werden. Die Ziele dabei sind Wirtschaftlichkeit und die Rücknahme der Verstaatlichung.

* Aufbau eines bundesweiten Netzes von öffentlichen, kostenlosen WLAN-Hotspots:
Das Grundgesetz beinhaltet das Recht auf Informationsfreiheit. Als es verfasst wurde, gab es neben Zeitungen zwar Funk und Fernsehen, nicht aber das Internet. Heute ist das Internet zwar aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken, der Zugang dorthin aber noch immer nicht selbstverständlich. Es wäre an der Zeit, es diesbezüglich mit Funk und Fernsehen gleichzustellen. Mit dem Aufbau eines bundesweiten Netzes von öffentlichen, kostenlosen WLAN-Hotspots ist das machbar. Zugleich bildet ein solches Netz die Grundlagen für basisdemokratische Entscheidungen.

* Basisdemokratische Entscheidungen per Internet:
Basisdemokratische Entscheidungen per Internet stellen eine Form von Volksabstimmungen dar. Sie sollten immer dann angestrengt werden, wenn grundsätzliche Entscheidungen anstehen (Beispiele: Freihandelsabkommen, Renteneintrittsalter usw.). Auch könnte eine Parteibasis eine Parteispitze auf diese Weise direkt und unmittelbar wählen. Seitens des Staates bedarf es dazu der Eröffnung von „Mitbestimmungsbüros“ für Personen ohne eigenen I-Net-Zugang (bspw. Senioren in Pflegeheimen, Kranke in Heilbehandlung usw.). Die erforderliche Netz-Infrastruktur ließe sich bei öffentlichen WLAN-Hotspots minimal gestalten und das Personal für derartige Büros kann aus den (nicht mehr benötigten) Jobcentern und ARGEn rekrutiert werden. Das Petitionsrecht bliebe von der Möglichkeit basisdemokratischer Entscheidungen unberührt.

* Erhöhung der Politikerdiäten bei gleichzeitigem Verbot gewisser Nebentätigkeiten:
Die Politikerdiäten sollten so weit erhöht werden, dass unsere Volksvertreter nicht mehr auf lobbyistische Nebentätigkeiten wie bspw. überbezahlte Reden vor Arbeitgeberverbänden, Beraterverträge u. ä. angewiesen sind, um den Filz zwischen Politik und Wirtschaft zu entkoppeln. Nebentätigkeiten werden verboten, Parteispenden ebenfalls. Politiker dürfen ferner frühestens fünf Jahre nach ihrem endgültigen Ausscheiden aus der Politik einen Job in der Wirtschaft annehmen, um dem Volk und nicht den Lobbyisten verpflichtet zu sein – andernfalls tritt die Haftung in Kraft. Die höheren Diäten würden zur Überbrückung dieses Zeitraumes angespart werden müssen. Lässt ein Politiker während seiner Amtszeit Korruption erkennen (es soll ja schon solche Kandidaten gegeben haben), dann muss er ohne Anspruch auf Ehrenbezüge vom Volk abwählbar sein (s. o. – basisdemokratische Entscheidungen per Internet).

* Dauerhafte Festschreibung des Solidaritätszuschlages zwecks Katastrophenhilfe:
Die Solidaritätsabgabe zwischen Ost und West hat gezeigt, dass es möglich ist, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen langfristig unterstützt. Nun ist Deutschland aber bereits seit fast dreißig Jahren wiedervereint und die Zeiten haben sich geändert. Ein West-Ost-Transfer von Geld kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag durchgezogen werden, denn das ist m. E. eine unsoziale Steuer und unsoziale Steuern gehören abgeschafft. Der Solidaritätszuschlag funktionierte ähnlich und diente dazu, den Angriff der USA auf den Iran mitzufinanzieren: gleichfalls Schnee von gestern. Heute dient er einzig noch der grundlosen Abzocke. Dennoch sollte auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet, wohl aber seine Zielrichtung verändert werden – nämlich mit Blick auf die sich klimatologisch bedingt häufenden Katastrophen. Mit dem Solidaritätszuschlag ließe sich eine Art von Erste-Hilfe-Topf zur Milderung der Folgen von Stürmen, Dürre, Überflutung usw. schaffen, aus dem z. T. auch der Katastrophenschutz bedient werden könnte.

* Weitergehende Familienförderung:
Als Familienvater ist meine Erfahrung die, dass Familienförderung entgegen vollmundiger Bekundungen unserer Politiker real gar nicht existiert. Eher das Gegenteil ist der Fall: Wer Kinder hat und nach einem Job sucht, der ist nicht flexibel-mobil-ungebunden und hat das Nachsehen gegenüber dem Kinderlosen. Hier wäre eine Regelung, die bei gleicher fachlicher Eignung dem Elternteil den Vorzug einräumt, von Vorteil. Die Schülerbeförderung sollte durchweg kostenlos sein und nicht ein ohnehin viel zu schmales H4-Budget noch weiter schmälern; Gleiches gilt für Lehrmittel oder Kita-Plätze. Staatlich geförderte Urlaubsprogramme für Kinder wären gleichfalls ein guter Ansatzpunkt, wobei die betreffende Organisation und Durchführung durchaus gerne von örtlichen Vereinen oder überregionalen Organisationen wie BUND, DRK, NABU u. a. und nicht seitens des Staates zu realisieren ist. Auch sollten Familien bei der Wohnungssuche begünstigt werden, denn eine Sache dürfen wir nie vergessen: Unsere Kinder sind unsere Zukunft!

* Exponentialbesteuerung von Unternehmensgewinnen:
Im November 2011 berichtete das Handelsblatt über den Gewinneinbruch beim Konzern Eon, der sich „nur“ noch 6,6 Milliarden Euro Reingewinn einstecken konnte – wirklich bedauernswert! Ähnlich die gesetzlichen Krankassen hierzulande, die es nicht mal geschafft haben, den Versicherten 20 Milliarden Euro aus den Taschen zu ziehen und mit nur 19,5 Milliarden Euro das Handtuch strecken mussten. Das sind Gigantobeträge, für deren Rechtfertigung mir jegliches Verständnis fehlt. Vielmehr ist es m. E. sinnvoll, Unternehmensgewinne schrittweise immer höher zu besteuern. So könnte das Steueraufkommen bspw. ab 100 Millionen schon deutlich steigen, sich bei Überschreitung von bei 500 Millionen noch einmal deutlich erhöhen, bei einer Millarde einen kräftigen Satz nach oben machen usw., womit real eine Gewinnobergrenze für Unternehmen eingeführt werden würde. Ich halte das für sinnvoll, weil nicht die Menschen für den Markt, sondern umgekehrt nur der Markt für den Menschen da sein muss. Man bedenke: Geld ist nichts weiter als ein Zwischentauschmittel! Im Endeffekt führt das dazu, dass Konzerne eingeschränkt werden und es für die günstiger sein kann, sich in mehrere, unabhängig voneinander agierende Unternehmen aufzusplitten. So etwas wirkt stabilisierend (weil die etwaige Insolvenz einer Sparte nicht zwangsläufig alles mit sich reißt). Wie man aus Eon, EnBW u. a. wieder viele kleine, zueinander in Konkurrenz stehende Stadtwerke macht … Übrigens macht die Natur uns vor, dass das funktioniert: Bei der Weide, bei Bienen, bei Ameisen usw. Unternehmenswachstum kann unter diesen Bedingungen über Subventionen kontrolliert (vgl. oben, die Verlagerungsabgabe) auch weiterhin erfolgen, wobei eben über die Subventionen auch die Möglichkeit einer Technologiefolgenabschätzung (bspw. für die Umwelt) gegeben wäre. Mit der Exponentialbesteuerung einher gehen muss allerdings die Abschaffung des Stiftungsrechts, damit Schlupflöcher hinsichtlich Abschreibungen und Steueroasen geschlossen werden. Auf diese Weise würde Geld nicht mehr irgendwo gebunkert werden (können), sondern bliebe – allen zur Verfügung stehend – im Umlauf. Und zwar real erarbeitetes Geld und nicht virtuelles Geld in irgendeiner Finanzblase (was Währungs-stabilisierend wäre). Bei der Gelegenheit könnten auch gleich eine umfassende Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Banken zur Vergabe zinsgünstiger Kredite an Otto Normalverbraucher verpflichtet werden.

* Teilreform des Öffentlichen Dienstes:
Der Öffentliche Dienst, wie er bisher besteht, könnte erhalten bleiben. Aber Teilreformen sind – da zu Einsparungen führend – notwendig. Auf die Sache mit der BA und mit der Softwareausstattung wurde ja bereits hingewiesen. Stattet man jetzt die Lebensmitteluntersuchungsämter materiell wie personell besser aus, dann haben auch Dioxineier und Gammelfleisch kaum noch eine Chance. Legt man die Beschaffungen von Landesdienststellen (gerade auch von mehreren Ländern) zusammen, dann ergibt das einen Großauftrag mit normalerweise deutlich geringeren Kosten pro Stück an eingekaufter Ware und folglich eine Einsparung. Will der ÖD etwas beschaffen, dann macht er heute eine Ausschreibung und nimmt das preisgünstigste Angebot an – wobei gerade hier, wie in jedem anderen Unternehmen auch, Handeln angebracht wäre! Der ÖD wird von uns allen finanziert und dient auch uns allen. Warum sollen für ihn dann wirtschaftlich betrachtet unsinnige Sonderregelungen aus dem letzten Jahrtausend gelten? Etwa aus Tradition, um Verwaltungen zum Selbstzweck zu etablieren?

* Haftung bei Preistreiberei:
Ich lebe in einem Land, in dem der Krabbenfischer mit dem Erlös für seinen Fang die Betriebskosten für seinen Kutter nicht mehr bezahlen kann und somit seiner Existenz beraubt wird. Er ist kein Einzelfall. Auch der Bauer, für den es kostengünstiger ist, die produzierte Milch wegzuschütten oder der Schriftsteller, der für ein ganzes Jahr an Arbeit mit 0,3 Cent pro verkauftem Buch abgespeist wird, sind betroffen. Und viele andere ebenfalls. Warum? Weil sich einige wenige Handelsorganisationen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine goldene Nase verdienen. Ich habe nichts gegen Verdienst und gegen Gewinnmaximierung – im Gegenteil! In einer Marktwirtschaft sind die unverzichtbar! Aber gewisse Relationen sollten gewahrt bleiben, so dass niemand über Gebühr benachteiligt wird. Warum z. B. kann die Pharmaindustrie im Vergleich zum Ausland in Deutschland restlos überhöhte Medikamentenpreise verlangen? Warum melken die Mineralölkonzerne den Autofahrer ungestraft nach Herzenslust und schaden dadurch der Volkswirtschaft? Hier wäre es m. E. sinnvoll, die Verbraucherschutzorganisationen mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, um eben den Preistreibern rechtlich auf die Finger klopfen zu können. Und zwar kräftig!

* (Wieder)Einführung unabhängiger Medien:
Die Medien – ganz gleich, ob Funk, Fernsehen, Zeitung oder Internet – dürfen nicht mehr am Tropf großer Konzerne (die sich ihrerseits Politiker als Mietmäuler kaufen) hängen und unbesehen Presseverlautbarungen sowie ähnlichen Blödsinn übernehmen. Es muss wieder unabhängiger, investigativer Journalismus her! Meinungsmanipulierende Werbeverträge können und sollen eingedämmt werden. Ich bezahle keine GEZ-Gebühr, um alle zehn Minuten mit nervtötender Werbung konfrontiert zu werden. M. E. kann man die GEZ-Gebühr durchaus als Ersatz für entgangene Werbeeinnahmen ansehen. Das ließe sich auch auf Printmedien übertragen. Ich würde gerne 2 Euro anstelle von 1,50 Euro für eine Tageszeitung ausgeben, wenn sie frei von Werbung wäre und ich deswegen sicher sein könnte, dass die in dem Blatt präsentierten Ansichten wirklich unabhängig und neutral sowie sauber recherchiert sind. Die Medienlandschaft müsste daher lediglich zum Tragen dreier Logos verdonnert werden – nämlich „werbefinanziert“, „parteibuchgesteuert“ und „unabhängig“. Der Kunde trennt dann schon selbst die Spreu vom Weizen.

* Besitzdeckelung auf maximal 10 Millionen Euro:
Leistung soll sich lohnen. Aber die ererbte Anhäufung von Besitz und damit einher gehend eine entsprechene Machtbefugnis sind nicht einzusehen. Wer etwas leistet, der darf und soll gerne reich werden. Allerdings nur bis zu einer gewissen Obergrenze, damit er nicht abhebt. Dazu dient die Deckelung. Was darüber hinaus geht fällt an den Staat und kommt somit der Allgemeinheit zugute.

* Europa:
Das war einmal eine großartige Idee. Heute ist es zum Endlager für ausgemusterte Gebrauchtpolitiker degeneriert, die uns vorschreiben, wie leistungsstark ein Staubsauger zu sein hat, wieviel Wasser eine Klospülung verbrauchen darf und wie krumm Gurke oder Banane sein dürfen. Solche hirnrissigen Vorschriften von realitätsfernen Bewohnern einer Politresterampe und Kompetenzallergikern brauchen wir so dringend wie Hämorrhoiden! Vom ursprünglichen, europäischen Gedanken ist m. E. gar nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen ist Europa zum Selbstbedienungsladen für Politclowns, Raffgier-Konzerne und Zocker-Bankster mutiert. Das Nachsehen haben die Menschen in Europa – diejenigen, welche die eigentliche Arbeit machen. Überall, in jedem Staat. Der Patient „Europa“ liegt längst im Koma und wird nur noch maschinell am Leben erhalten. Deswegen wäre es das Sinnvollste, ihn endlich sterben zu lassen!

* Offene Grenzen:
Gerne! Aber jeder Staat sollte für sich selbst und nicht für andere wirtschaften. Vor allem aber sollte – nur um nur ein Beispiel zu nennen – Griechenland nicht unter fadenscheinigen Argumenten dazu missbraucht werden, um einer Deutschen Bank (mit bekannterweise mafiösen Strukturen) die Taschen noch mehr zu füllen. Dennoch sollten die Grenzen eines jeden Landes geschützt werden, denn es kann immer mal die Notwendigkeit einer befristeten Abkapselung eintreten. Und zwar nicht in Mali, nicht in Syrien und nicht im Hindukusch. Sondern stattdessen vor Ort. Das eine schließt die humanitäre Hilfe woanders ja nicht aus.

* Einheitswährung:
Ist zwar bequem, aber im Grunde genommer ziemlicher Blödsinn! Als der Euro vor knapp 20 Jahren eingeführt worden ist, da hat man bei den Preisen das „DM“ einfach durchgestrichen und Euro dahinter geschrieben. Die Löhne allerdings sind zum damaligen Wechselkurs umgerubelt worden, was schlagartig einer Halbierung der Kaufkraft entsprach. Mit anderen Worten: Man hat die Menschen hemmungslos abgezockt, ohne sie vorher um Erlaubnis zu fragen! Otto Normalverbraucher hat davon ganz sicher nicht profitiert! Ich persönlich habe bei einer Reise nach England, Dänemark oder Schottland keinerlei Probleme damit, in einer Wechselstube unsere Teuronen in die betreffende Landeswährung umzutauschen. Eigenständige Währungen in jedem Land gestatten es ja erst, für sich selbst wirtschaften zu können, ohne dass einem IWF, EZB und Konsorten unqualifiziert dazwischen quatschen können. Denn was tun die im Endeffekt? Sie schaufeln Gelder um, bedrucken wertloses Papier und erzeugen imaginäres Geld aus dem Nichts. Nur 5% unserer Währung existieren wirklich, sind als Scheine gedruckt und als Münzen geprägt worden! 95% hingegen entstanden durch Finanzmanipulationen am Computer. Und eben diese Manipulationsexperten wollen uns direkt oder indirekt vorschreiben, dass wir mit Geld nicht umgehen können? Nee, Leute. Lieber sähe ich solche Betrüger im Bau und hätte stattdessen eine D-Mark 2.0 mit echtem Gegenwert (Goldreserven) zurück! Denn das bedeutet wirklich Unabhängigkeit – Vollgeld anstelle von Fiatgeld!

* Auslandseinsätze und Armee:
Brauchen wir nicht. Die Bundeswehr ist ohnehin obligatorisch. Im Zweifelsfalle könnte sie unsere Grenzen gar nicht vor einem Angriff schützen, egal, ob seitens der Amis oder seitens der Russen. Somit ist sie überflüssig. Wir sollten stattdessen die Bundeswehr in ihrer bisherigen Form aufgeben und eine Eingreiftruppe schaffen, die im Katastrophenfall, gerade auch im Innern, also bspw. bei Flutkatatrophen, AKW-Katastrophen etc., schnell und zielsicher handeln kann. Die heutige Bundeswehr hat mehr Ähnlichkeit mit der Arbeit auf einem Schrottplatz als mit einer Armee. Eine Wehrpflicht brauchen wir bei einer kleinen und wirklich guten Truppe auch nicht, denn die würde nur die Besten nehmen. Damit ließe sich auch viel Geld sparen.

* NATO:
Ich plädiere für einen Austritt. Aus dem einstigen Militärbündnis ist längst schon der ausführende Arm der USA geworden, wenn es darum geht, Länder zu destabilisieren, um deren Rohstoffe für lau abgreifen zu können. Davon profitieren wirklich nur die USA zulasten von allen anderen. BTW: Nach einem NATO-Austritt würde ich es begrüßen, wenn wir ganz verstärkt Handelsbeziehungen zu Russland aufnehmen würden. Nicht, weil ich Wladimir Putin für einen Demokraten halte. Das ist er ganz sicher nicht. Er ist in meinen Augen vielmehr ein lupenreiner Diktator. Aber einer, der etwas für sein Volk tut. Was man von unseren Regierungsvertretern ja nun beim besten Willen wirklich nicht behaupten kann. Und: Wann hat Russland uns jemals von sich aus angegriffen? Der Russe ist friedliebend. Der Deutsche auch. Zusammen wäre das ein Handelsraum, den nur einer fürchtet: Die USA! Zitat Otto von Bismarck: „Wenn Deutschland und Russland zusammenhalten, dann geht es Europa gut!“

* Reichtum:
Hinsichtlich des Reichtums in Deutschland haben wir eine Poisson-Verteilung. Nur 1% der Bevölkerung besitzen 44% aller Finanzmittel und 99% der Bevölkerung dürfen sich um den verbleibenden Rest die Köpfe einschlagen. Verteilungsgerechtigkeit ist bitter nötig, wenn den Menschen wieder eine Perspektive geboten werden soll! Ich habe nichts gegen Reichtum, aber dann doch bitteschön in Form einer Gauss-Verteilung – wie es früher war – so dass alle etwas davon haben! Das bedeutet, dass geradezu unanständiger Reichtum in den Gemeinbesitz überführt werden muss. Meinetwegen kann jemand ruhig zehn oder zwanzig Millionen besitzen. Aber was darüber hinaus geht, muss rigoros steuerlich abgeschöpft werden (ohne Stiftungen, Steueroasen usw. zuzulassen) und dem arbeitenden Volk umgehend wieder zugute kommen! Eine knallharte Reichenbesteuerung ist absolut unerlässlich. Mit der ließe sich dann auch das finanzieren, was zu kleinem Wohlstand für alle führen würde. Das entspricht einer sozialen Marktwirtschaft mit der ausdrücklichen Betonung auf „sozial“! Oder, wie Ludwig Erhard es einst propagierte: „Wohlstand für alle!“ Und es hat funktioniert. Sein Ordnungsrahmen für freien Wettbewerb bewirkte das bundesdeutsche Wirtschaftswunder. Im Gegensatz dazu führt der heutige Neoliberalismus – d. h. der ungehemmte Raubtierkapitalismus – nur zur Verarmung der Bevölkerung und zu einer Plutokratenkaste, die von der Umverteilung von unten nach oben lebt. Ich betrachte das als Parasitismus!

* Bildung:
Die Bildungschancen müssen für alle gleich und vor allem kostenlos sein (vgl. oben), ganz egal, ob Papi ein Arbeitsloser oder ein Fabrikbesitzer ist! Was der jeweilige Nachwuchs dann aus diesen Bildungschancen macht, ist sein ureigenes Problem. Bildung heute orientiert sich nämlich ausschließlich an der sozialen Herkunft. Damit gelangen nach und nach immer mehr Leute, die so dämlich wie hundert Meter Feldweg sind, in (ab)gehobene Positionen. Bis wir nur noch von Vollpfosten beherrscht werden. Das war nicht immer so. Und das muss auch nicht immer so sein. Es ist nur ein Nebeneffekt des neoliberalen Irrwegs. BTW: Es darf in einem solchen Bildungssystem auch nicht angehen, dass Lehrkräfte nach dem Schema „50 Stunden arbeiten und 50 Jahre durchziehen“ vorgehen können. Das sind dann nämlich in Wirklichkeit Leerkräfte. Bedeutet: Auch die Lehrkraft muss beurteilt werden.

* Arbeit:
Machen wir uns nichts vor. Wir leben längst in einer Zeit, in der die meiste Arbeit von Maschinen verrichtet wird und vom Gewinn profitieren einzig die Maschinenbesitzer. Das bedeutet, dass zuwenig Jobs für zuviele Menschen da sind. Das muss man mal ganz klar so sehen! Unter diesen Gegebenheiten permanent Arbeitslosenstatistiken in Richtung auf eine virtuelle Vollbeschäftigung zu manipulieren und zu fälschen, wie es seit Schröder usus ist, ist nichts weiter als eine ausgemachte, verdammte Lüge! Und damit besagte Lüge bloß nicht auffällt, werden Arbeitslose zu entrechteten Untertanen geknechtet; das H4-Parallelrecht macht’s möglich. Ich habe selbst vier leidvolle Jahre lang erfahren müssen, wie das in der Praxis abläuft. Selbst vor Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung, massiven, widerrechtlichen Drohungen, Bespitzelung, Kindesentzug und Existenzentzug schreckt die Institution, die im Volksmund m. E. völlig zu Recht als Stasi 2.0 betitelt wird, nicht zurück. Daher vertrete ich ganz konsequent die Einstellung, dass H4 dringendst weg muss! Wir sind über ein halbes Jahrhundert lang sehr gut und äußerst erfolgreich ohne diese Menschenrechtsverletzung ausgekommen und ausnahmslos jede Partei, die heute H4 in irgendeiner Form unterstützt, ist m. E. absolut unwählbar, weil sie strikt gegen die Interessen des kleinen Mannes handelt. Weil jeder seinen Job verlieren kann. Und mit zunehmendem Alter auch verlieren wird! An die Stelle von H4 darf gerne ein kleines BGE treten. Das kann man dann ja durch Arbeit aufstocken. Nur würden sich in dem Moment Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen müssen, was der „Elite“ wieder etwas mehr Bodenständigkeit abverlangt. Könnte man durchaus machen. Wenn man nur wollte!

* Flüchtlinge und Asyl:
Unser Asylrecht ist OK. Es sollte nur für jeden gelten und eben nicht Menschen wie Edward Snowden oder Julian Assange außen vor lassen, weil eine gewisse Kanzlerin lieber den Amis hinten rein kriecht. Wenn Flüchtlinge in Scharen kommen: Lasst sie kommen. Aber jeder Eimer ist irgendwann voll. Sprich: Irgendwann ist die Aufnahmekapazität erschöpft. Beim Erreichen dieser Grenze muss differenziert werden. Man kann durchaus die Anzahl der Aufzunehmenden an die Anzahl der Auswandernden koppeln. Nichtsdestotrotz ist es ein Gebot der Humanität, Verletzten zu helfen. Wer von denen hier bleiben will, der rückt nach, sobald ein Aufnahmeplatz frei wird. Wer hier nur den Krieg aussitzen will, der kommt in ein Rückführungszentrum und wird zu gegebener Zeit abgeschoben. Der braucht auch nicht integriert zu werden. Und wer hier straffällig wird, der hat sein Gastrecht verwirkt. Der sitzt zuerst und fliegt anschließend umgehend raus. Es gibt wahrscheinlich genug vernünftige Leute, die auf den so frei werdenden Platz scharf sind. Auf diese Weise bleiben die Vernünftigen hier. Die Arschlöcher aber sind ganz schnell wieder weg vom Fenster. Das ist eine Art von natürlichem Filter. Zur Finanzierung solcher Aktionen sind alle heran zu ziehen – und nicht nur der kleine Mann von der Straße, sondern gerade auch der Waffenexporteur, der den Flüchtlingsimport zu verantworten hat. Mal ganz davon abgesehen wäre es wesentlich sinnvoller, den Menschen im betreffenden Land zu helfen, bspw. durch menschenwürdige Flüchtlingslager – so dass sie gar keinen Grund zum Weggehen haben – und jedenfalls um Welten besser als ein hirnloser Angriffskrieg unter der Oberhoheit der USA.

* Energie:
AKWs brauchen wir nicht. Wir produzieren selbst mit den regenerativen Energien bereits jetzt schon Überschüsse! Die erforderlichen Speichertechnologien für solche Überschüsse gehören staatlich gefördert ausgebaut (Stichworte NaS-Hochtemperaturakkus, Gasleitungsnetz als Wasserstoffspeicher, wobei der Wasserstoff durch Elektrolyse gewonnen werden kann, die Batterien geparkter Autos als Zwischenspeicher wie Dänemark es testete usw.). Die Energieerzeugung sollte, um einem Blackout vorzubeugen, dezentral geschehen, wobei auch Mini- und Mikrowasserkraftanlagen eine Rolle spielen. Energie ist genug da. Wir müssen bloß endlich damit aufhören, uns an veraltete (und teils gefährliche) Technologien zu klammern, die nur ein paar Großkonzernen Gewinne ohne Ende verschaffen. Nur das wäre nämlich eine wirkliche Energiewende! Und warum sollte Deutschland nicht Exportweltmeister für Umwelttechnologien werden? Selbst unsere Plastikabfälle, bisher schon auf Monopoldern gesammelt, wären mit Energie wieder in Rohöl und damit in einen zu Ende gehenden Rohstoff zurück zu verwandeln. Die dazu erforderlichen Technologien gibt es längst (HT-Cracking, kaltes Plasma, katalytische Spaltung usw.). Sie müssen nur noch großtechnisch angewandt werden!

* Medien:
Die Medien gelten als die vierte Macht im Staate. Macht muss kontrolliert und begrenzt werden. Ich will aber nicht die Medien kontrolliert wissen, sondern die Medienkonzentration in den Konzernen, um eine Gleichschaltung, wie wir sie heute bereits haben, zu vermeiden. Bei besagter Gleichschaltung bestimmt nämlich immer nur einer, nämlich der mit dem meisten Geld. Dem fällt es dann auch leicht, Lügen unter die Leute zu verbringen und das Volk zu verBLÖDen. Derartige Macht aber ist Machtmissbrauch und dem muss vorgebeugt werden! Ich kann mich noch sehr gut an eine Zeit ohne Gleichschaltung und mit vielen alternativen Blättern erinnern. Damals war unsere Kultur wesentlich reicher und unsere Bevölkerung wesentlich aufgeklärter! Deswegen ist auch wichtig, dass sich die Medien mal wieder an ihren Bildungsauftrag erinnern anstatt die Menschen immer dämlicher zu machen! Medien und Bildung? Ja, gab’s auch schon mal. Hat auch funktioniert.

* Umwelt:
Der Mensch braucht die Erde, aber die Erde braucht den Menschen nicht. Wir haben nur diese eine Umwelt und sollten daher mit der gefälligst pfleglich umgehen! D. h. Produktion von halt- und reparierbaren Waren (oh ja, gab’s auch schonmal) anstelle von Wegwerfplunder mit eingebautem Verschleiß. Viele dezentrale Rohstoffsammelstellen wie früher in der DDR wären ein echter Fortschritt und könnten auch Arbeitsplätze schaffen. Denn des einen Müll ist des anderen Rohstoff; man denke dabei nur an Papier oder Glas. Oder an das bereits unter „Energie“ angeführte Plastik. Viele kleine Stoffkreisläufe anstelle von riesigen Müllverbrennungsanlagen wären zu schaffen, ebenso der öffentliche Personennahverkehr so auszubauen, dass man getrost auf das eigene Auto verzichten kann. Ansätze für eine moderne Verkehrspolitik gibt es viele; die reichen von der fremdgespeisten Elektrospur auf Autobahnen bis hin zum Zeppelin neuester Generation. Letzteres würde auch Großflughäfen weitgehend überflüssig werden lassen. Aber um eine Wende beim Individualverkehr zu realisieren bräuchten wir Verkehrsminister und keine Verkehrsministerdarsteller.

* Forschung:
Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Daher ist die Grundlagenforschung ganz besonders zu fördern und eben nicht nur kurzfristig Gewinne versprechende Projekte, wie das beim aktuellen Drittmittelwahn zwangsläufig der Fall ist. Das läuft darauf hinaus, den Einfluss von Konzernen an den Hochschulen zurück zu drängen. Sie dürfen gerne mitmischen – ja, das ist sogar erwünscht – aber nicht durch Geldzuwendungen bestimmen, welche Forschung in welcher Richtung durchzuführen ist. Um so etwas durchzusetzen bräuchte es allerdings schon kompetente und dem Volk verpflichtete Minister und keine Plagiatsdoktoren.

* Berufspolitiker:
Schaut man sich die heutigen Kabinette an, dann findet man nur noch Berufspolitiker, teils bereits in zweiter Generation. D. h. man findet dort Menschen, die vielleicht theoretisch wissen, wie etwas funktioniert (weil sie es vom Hörensagen ihrer Berater her kennen, die das allerdings selbst nur gehört haben), aber noch nie selbst Hand angelegt haben. Das fördert die Entfremdung von der Bevölkerung und von der Realität bis hin zum pathologischen Realitätsverlust. Ich habe prinzipiell nichts gegen Berufspolitiker, aber um ein Kabinett bodenständig zu halten, müssen auch Leute aus dem Bereich der erwerbsmäßigen Berufstätigkeit dort vorhanden sein. Unter Brandt, Schmidt und Kohl war das noch so; prominentestes (und so ziemlich letztes) Beispiel dürfte der Schlosser Norbert Blüm sein. Unter Schröder begann die Veränderung. Ab Merkel dann die abgehobene, rosa Wolke im Elfenbeinturm. Woraus zu folgern ist: Die Anzahl der Berufspolitiker in einem Kabinett muss begrenzt sein; dafür bedarf es einer gesetzlichen Quotenregelung!

* Volksabstimmungen:
Ich halte es für eine beispiellose Arroganz, wenn ein früherer „Gauckler“ sich hinstellt und schön umschrieben behauptet, das Volk seie zu dämlich um politische Entscheidungen durchzusetzen. Nein, ist es nicht! Es könnte aber sehr gut sein, dass ein Volksentscheid einem Politclown an’s Bein pissen würde und dessen Lobbyfreunde ihm nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik nicht das geben, was er eigentlich haben will. CETA und TTIP lieferten dafür Beispiele. Ein Volksentscheid wäre bei der Geheimniskrämerei wahrscheinlich reines Gift.

* Rente:
Die Höhe der Rente muss für ein menschenwürdiges Leben im Alter ausreichen. Es kann und darf nicht angehen, dass neoliberale Guru-Gefolgschaften die Rentenkassen zweckentfremdet leeren. Wer das tut, der betrügt vorsätzlich und gehört zur Verantwortung gezogen (s. o., Stichwort Haftbarkeit). Auch ist nicht einzusehen, warum ein Rentner nach Jahrzehnten des Buckelns für andere zum Überleben morgens Flaschen sammeln muss, mittags bei der Tafel um Essen zu betteln hat, abends putzen geht und nachts Zeitungen austragen soll, während sich abgehobene Politclowns selbstherrlich ihr Gehalt turnusmäßig und automatisch um ein Vielfaches der betreffenden Rente erhöhen. Das ist in meinen Augen wie Hohn, wie das absichtliche Wegwerfen derer, die unser Land aufgebaut haben und jetzt altersbedingt keinen großen Gewinn mehr als Konsumenten abwerfen. Im Klartext: Es ist schlicht unmenschlich! Und warum soll es nicht eine zum Leben in Würde ausreichende Grundrente geben, die dann je nach Arbeitsjahren aufgestockt wird? Auch das hat schonmal hervorragend funktioniert! Altersarmut ist, damit Reiche aufgrund ihres Reichtums nur noch reicher werden, politisch gewollt!

* Arbeitgeberanteile:
Bei allem, was geschaffen wird, sind immer zwei Parteien beteiligt, nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist absolut nicht einzusehen, warum dann gerade die, die den meisten Gewinn aus so einer Situation ziehen – nämlich die Arbeitgeber – bei Zahlungen zur Krankenversicherung, zur gesetzlichen Unfallversicherung usw. bevorteiligt werden sollen. Gerade die müssten verstärkt zur Kasse gebeten werden. Je höher ihr Gewinn, desto mehr müsste auch gezahlt werden.

* Pflege:
Kein Mensch wird jünger. Im Alter, bei Krankheit oder nach Unfällen brauchen die Menschen qualifizierte Pflegekräfte und keine Maschinen. Aber Maschinen bringen den Maschinenbesitzern mehr Geld, weil die keinen Urlaub haben, keine Lohnerhöhung fordern, nicht streiken usw. So hat es sich eingespielt, dass hierzulande hochmotivierte und allerbestens qualifizierte Pflegekräfte wie der allerletzte Hiwi behandelt und bezahlt werden. Ein Beispiel: Im Seniorenzentrum XYZ werden ein- bis zweimal wöchentlich permanent ausgebildete Altenpfleger gesucht. Auf 450-Euro-Basis. Wer krank wird oder gar auf Arbeitsrechte pocht, der fliegt sofort raus und wird ersetzt. Die Preise im Seniorenzentrum XYZ hingegen sind verdammt hoch. Davon profitiert nur einer, nämlich der Boss von dem Laden. Und der wird obendrein auch noch als unternehmerisches Vorbild hingestellt. Ich könnte kotzen! Der Beruf des Altenpflegers hingegen verlangt nach dreijähriger Ausbildung mit der Perspektive sicherer Verarmung. Wer will das unter diesen Voraussetzungen denn überhaupt noch machen? Unser Pflegenotstand ist hausgemacht. Bezahlt die Pflegekräfte ordentlich und auch der Pflegenotstand gibt sich von allein, weil Pflegeberufe für mehr Menschen interessant werden. Woran es mangelt, ist eine Pflegequote dahingehend, wieviele Pflegekräfte für wieviele Patienten zuständig sind. Zum Vergleich: In Thailand liegt das Verhältnis Pflegekräfte zu Patienten bei 3:1, in Skandinavien bei 1:8 und bei uns bei 1:30, wobei die Klinikkonzerne sogar 1:40 anpeilen. Bei derartigen Verhältnissen aber ist keine Pflege mehr möglich! Warum können andere Länder das und wir nicht? Warum nehmen wir uns kein Beispiel an anderen Ländern?

Mir ist vollkommen klar, dass alle diese Vorschläge nur eine Utopie sind. Aber ich halte sie für eine Utopie, die durchaus funktionieren könnte und die daher mal einen Versuch wert ist, denn bei den o. a. Vorschlägen greift einer in den anderen, wie die Zahnräder in einem Getriebe – einzeln sinnlos, zusammen genommen jedoch gewaltig. Im Rahmen dieser Utopie würde nämlich automatisch dem Miteinander ein höheres Gewicht als dem Gegeneinander – wie es heute leider der Fall ist – eingeräumt werden. Die Menschen würden im Wirtschaftsprozess wieder als Menschen und nicht als Zahlen, Ressourcen oder Kostenfaktoren behandelt werden. Leistung und Kompetenz wären wieder wichtiger als Herkunft und Scheine und so mancher Arbeitgeber müsste sich um geeignete Arbeitskräfte wirklich bemühen. Man könnte einander auf Augenhöhe begegnen – dank eines stabilen Binnenmarktes. Und wenn der Schritt geschafft ist, dann steht einem BGE eigentlich nichts mehr im Wege. Wie war das doch gleich: „Yes we can!“ Aber wollen WIR es auch? Unsere so genannten „Volksvertreter“ wollen es nämlich ganz offensichtlich nicht!

Wer’s nicht glaubt, der schaue sich dazu bitte einmal die Programme unserer so genannten etablierten Parteien an (die findet ihr durchweg im Netz), von denen sich einzelne Splitterparteien fälschlicherweise mit dem Begriff „Volksparteien“ brüsten. Ihr werdet NIRGENDS alle o. a. Punkte finden. Es sind sowohl AfD-Forderungen wie auch Forderungen der Linken enthalten. Es sind Forderungen enthalten, die der AfD ebenso diametral entgegen laufen wie auch der Linken. Das Problem mit unseren Parteien ist darin zu sehen, dass jeder Vorschlag, der nicht aus den eigenen Reihen kommt, pauschal abgelehnt wird – selbst dann, wenn man so einen Vorschlag einmal selbst initiiert hat und er zu gegebener Zeit seitens einer anderen Partei aufgegriffen wird. Das ist Kindergarten-Verhalten: „Der Peter hat mir meine Schaufel weggenommen und deswegen spiele ich mit dem nicht mehr!“ Exakt dieses unsinnige Kleinkinderverhalten ist es u. a. auch, welches ich unseren Politikern vorwerfe.

Kommen noch Scheinpolitik, Aussitzen, legalisierte Korruption, arrogante Ignoranz und Zügellosigkeit hinzu. Ich bin wirklich kein Befürworter von staatlicher Reglementierung. Aber ein gewisser Ordnungsrahmen für freien Wettbewerb (vgl. oben, Stichwort Ludwig Erhard) muss gegeben sein. Im Rahmen neoliberaler Politik fehlt es an eben diesem Ordnungsrahmen für die Unternehmen. In Folge dürfen die alles (CETA und TTIP mögen als abschreckende Beispiele dienen) und Otto Normalverbraucher gar nichts mehr (Stichwort H4). Das muss sich unbedingt ändern!

Eine Journalistin bemerkte mir gegenüber einmal: „Wir stehen uns heute noch schlechter als die Sklaven im alten Rom. Die hatten auch nichts zu sagen und nur zu arbeiten, aber wenigstens Kost und Logis frei. Wir haben nicht mal das. Aber schreiben dürfte ich so etwas nie!“ Bin ich aufgrund meiner Ansichten nun links oder bin ich ein Nazi? Oder vielleicht doch nur ein politisch interessierter Bürger, der keinem blind hinterher rennt? Macht euch selbst ein Bild. Und denkt mal über das nach, was ich oben geschrieben habe! Früher war nicht alles besser. Aber einiges hat wesentlich besser (und vor allem humaner) funktioniert!

Das aber haben die erwähnten „Volksparteien“ offensichtlich komplett ausgeblendet. So etwas führt dann zwangsläufig zum desolaten Zustand einer SPD, die schon seit Jahrzehnten in keinster Weise mehr sozialdemokratisch ist und die jetzt die Quittung dafür erhält sowie auch zur Reaktion eines aufgeschreckten Hühnerhofs, wie die CDU/CSU ihn nach dem Rezo-Video zelebriert hat. Ungeliebte, abgehobene, neoliberale Schwachmaten: Wenn ihr nicht so weltfremd geworden wäret, dann wären euch diese kalten Duschen erspart geblieben! Fragt sich abschließend bloß: Sind die Schwachmaten lernfähig oder lernresistent?