Und nachher? Nach der Corona-Krise? Jens Spahn – man erinnere sich: derjenige, der Notfallambulanzen und Krankenhäuser hat schließen lassen und der meinte, dass die unterbezahlten und überlasteten Pflegekräfte zur Abwechslung doch mal Überstunden machen könnten – möchte zur Bekämpfung der Corona-Krise weitreichendere Befugnisse haben, und zwar sehr viel weitreichendere. Befugnisse, welche die Grundrechte der Bürger in unserem Lande derart stark einschränken, dass man beinahe schon von einer Art „Ermächtigungsgesetz“ sprechen kann. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wenn der Fall einer bundesweiten Krise eintritt – wie jetzt – dann ist es nur sinnvoll, wenn auch der Bund über die Ländergrenzen hinweg ein einheitliches Handeln zwecks Krisenbewältigung, auch unter Einschränkung von Grund-, Freiheits-, und Menschenrechten ZEITWEISE vorschreiben kann. Aber eben nur ZEITWEISE!

Spahn wünscht sich ein Handytracking. Er will Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nur werden die großen Provider und Netzbetreiber wohl kaum dazu verdonnert werden können, die Einzeldaten bestimmter Personen herauszufinden und einzeln zu übermitteln. Stattdessen dürfte es sich um ein ganzes Bündel von Daten handeln, aus denen dann das Gesundheitsministerium die Einzeldaten selbst heraussuchen muss. Damit aber gelangen sensible, personenbezogene Daten in Regierungshand und der Datenschutz bleibt komplett auf der Strecke. Außerdem: Wer garantiert eigentlich, dass derartige Daten nach Benutzung auch konsequent und ohne Kopien gelöscht werden?

Mehr noch – sein Entwurf sieht vor (Zitat): „Für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann die zuständige Behörde zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen technische Mittel einsetzen, um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln, sofern aufgrund epidemiologischer Erkenntnisse gesichert ist, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist.“ Technische Mittel: In MacPom ist das bereits zu einer grundgesetzlich äußerst fragwürdigen Realität geworden.

Der Herr Spahn möchte die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regeln – mithin also die Länder entmachten -, möchte grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können sowie die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern. Er will medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Niedersachsens Innenminister Pistorius setzt sogar noch einen drauf und will Fake News verbieten bzw. unter Strafe stellen. All diese Vorschläge sind hemdsärmelige Schnellschüsse, die aktuell durch das Corona-Virus legitimiert zu sein scheinen. Aber sind sie das wirklich? Was bedeutet denn die Umsetzung derartiger Vorschläge?

Beginnen wir mit der Handyortung. Im Falle einer Seuche von unbekannter Herkunft könnte die beim Auftreten des allerersten Falles vielleicht sogar von Nutzen sein, um die Quelle der Verseuchung zu ermitteln. Danach allerdings nicht mehr, denn es kann und darf nicht davon ausgegangen werden, dass jede potenzielle Kontaktperson auch ein Smartphone mit sich rumschleppt. Doch bereits ein einziger, übersehender Kontakt könnte eine Seuche weitertragen. Was also bringt die Handyortung unter dem Strich? Bespitzelung seitens des Staates – sonst nichts. Der äußerst schwammige Begriff der „technischen Mittel“ kann Zustände wie in MacPom legalisieren – womit meiner Meinung nach Gestapo-Methoden legalisiert werden. Wollen wir das wirklich?

Das Untersagen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs kennen viele Mibürger bereits von früher – nämlich alle diejenigen, denen früher in der DDR das Reisen verboten gewesen ist. Wollen wir wirklich eine Neuauflage derartiger Zustände? Und wenn ja, mit welchen Mitteln soll das Unterbinden stattfinden, sofern sich in Panik geratene Menschen nicht daran halten? Mit Schießbefehl? Kommen wir zur zentralen Steuerung von Schutzausrüstungen und Arzneien. Hört sich zwar erstmal gut an, doch nach welchen Kriterien soll so eine Steuerung ablaufen? Was ist ausschlaggebend – das Bundesland mit den meisten Einwohnern, das mit den meisten Krankheitsfällen, das mit der schlechtesten gesundheitlichen Versorgung, das mit den meisten erkrankten Klinikmitarbeitern usw.? Alles ungeklärte Fragen und somit brächte der Versuch einer Steuerung letztlich gar nichts.

Das Zwangsrekrutieren von medizinischem Personal erinnert mich ganz fatal an die Zwangsarbeiter im Dritten Reich und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein zwangsrekrutierter Pfleger oder Arzt sich so engagiert, wie es vielleicht notwendig sein müsste. Bleibt zuletzt noch der Herr Pistorius mit seinen – nennen wir es ruhig mal ganz unverblümt beim Namen – Zensurvorstellungen. Denn was Fake News sind und was nicht, würden bei entsprechender Gesetzeslage einzig staatliche Organe, und zwar ganz allein ohne jegliche Mitsprachemöglichkeit, entscheiden. Das hatten wir schonmal; ist jetzt 87 Jahre her und nannte sich Gleichschaltungsgesetz – eine Rechtslage, die einem Herrn Joseph Goebbels seinerzeit Tür und Tor geöffnet hat.

Mit anderen Worten: Ich halte es für grundfalsch, weil jeglicher Demokratie zuwider laufend, in der aktuellen Situation durch panisch-kopflos erlassene Gesetze die Bürgerrechte zu beschneiden. Profitieren würden davon nämlich einzig die autokratisch agierenden Politiker, Wirtschaftskapitäne und Jünger der neoliberalen Sekte. Diejenigen aber, die hier z. Zt. (noch) den Laden am Laufen halten, würden damit nur wieder einmal die Arschkarte bekommen. Denn seien wir mal ganz ehrlich: Wen brauchen wir in der aktuellen Situation nötiger – die prekär entlohnten Müllwerker, Supermarktkassierer und Pflegekräfte oder die überbezahlten Topmanager und Investmentbankster? Wer ist verzichtbar und wer nicht?

Dennoch halte ich es durchaus für sinnvoll, eine Pandemiebekämpfung zentral in die Hände des Bundes zu legen, und zwar allein schon aus dem Grunde, damit schnell reagiert werden kann. Schnell bedeutet innerhalb des 30d-Zeitfensters, welches die Infektiologie der Bekämpfung einer ansteckenden Seuche zugesteht. Doch das ist etwas, was wir uns für die Zeit nach Corona aufheben sollten. Da gilt es wirklich kompetente, interdisziplinäre Expertenkommissionen zu bilden, die Handlungsanleitungen ausarbeiten, welche dann im nächsten Fall der Fälle (der sowieso irgendwann kommen wird) vom jeweiligen Gesundheitsminister(darsteller?) ZEITLICH BEFRISTET in Kraft gesetzt werden können. Ohne so ein absolut notwendiges Gesamtkonzept geht nämlich sonst einiges den Bach runter, genau so, wie es jetzt gerade der Fall ist.

Was wir jetzt aktuell erleben sind die unausweichlichen Folgen von fehlender Abstimmung: Da sollen die Supermärkte auch Sonntags geöffnet sein. Doch was bringt das bei leeren Regalen? Da sollen die Zuliefer-LKWs auch am Wochenende fahren, sogar mit verlängerten Fahrzeiten. Versetzt euch doch mal in die Lage von so einem armen Schwein da irgendwo auf der Straße: Der karrt das Zeug Stunden über Stunden von A nach B, kann keine Raststätte ansteuern weil die alle geschlossen sind, muss seine Notdurft irgendwo in der Pampa verrichten und darf sich dabei nicht erwischen lassen und steht zuletzt sinnlos bei irgendeinem Zentrallager auf dem Hof rum, weil da nicht oder weniger gearbeitet wird. Das kann’s doch irgendwo nicht sein! Eine Lieferkette für den Notfall muss im Notfall auch funktionieren!

Da ist der kleine Selbständige, der seine zwei oder drei Mitarbeiter bezahlen muss obwohl gerade keine Aufträge reinkommen (können) und wenn der wegen eines seitens der Politik vollmundig versprochenen Überbrückungskedites bei der Bank vorstellig wird, dann beharrt der Bankster auf seinen althergebrachten Statuten mit der Konsequenz, dass der kleine Selbstständige pleite geht und seinen Laden an den Reicheren verkaufen muss, auf dass der noch reicher wird. Wer in einem SV-pflichtigen Job arbeitet, der hat während so einer Krise wenigstens die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu bekommen. Das bedeutet einen gewaltigen, finanziellen Einschnitt: Wovon sollen die, die ohnehin schon schlecht verdienen, eigentlich leben? Und was ist mit den Millionen, die auf 450€-Basis beschäftigt sind?

Gestern, beim NDR1-Interviewtag mit Stephan Weil, da fragte der auf 450€-Basis arbeitende Fahrer eines Behindertentransportes an, wovon er denn jetzt bitteschön leben soll, nachdem die Einrichtung geschlossen worden ist. Der Herr Weil beantwortete die Frage dahingehend, als dass man sich in der hohen Politik über solche Fälle (Zitat) „noch gar keine Gedanken gemacht hätte“ und dass (O-Ton) der Fahrer das „irgendwie selbst stemmen müsse“. Alle diese und ähnliche Situationen sind für diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, der Alltag. Alle diese und ähnliche Situationen müssten seitens der o. e. Expertenrunde im Gesamtkonzept mit den Handlungsanleitungen berücksichtigt werden.

Wenn stattdessen jetzt aber hemdsärmelige, unausgegorene Schnellschüsse als Gesetze durchgepeitscht werden, dann bleiben die unbefristet gültig und unsere Demokratie dabei auf der Strecke. Das ist der Grund, warum ich mich ganz vehement für eine Befristung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung ausspreche. Denn unbefristet … – taucht vielleicht genau mal dann, wenn’s politisch gerade in den Kram passt (watt’n Zufall, Gladio lässt grüßen) irgendein kritischer Krankheitsfall irgendwo auf (wobei essen Echtheit gar nicht mal bewiesen werden muss) und verschafft gewissen „Volksvertretern“ freie Bahn um zu schalten und zu walten wie die es gerade für richtig erachten. Zutrauen würde ich denen das nämlich allemal! Gesetze für den Notfall sind wichtig, sind unverzichtbar – aber wenn der Notfall vorbei ist, dann muss man besagte Gesetze auch schnellstmöglich wieder loswerden können, um zur Normalität zurück zu kehren!