„Mir schmerzt der Magen noch vom Anblick der Gestalten
die mächtig sind, die man vom Fernsehen kennt.
Ob jemand – und der mag sich dann für unabhängig halten –
sagt (ob einer Popstar ist, ob Kanzler, Präsident)
‚Geht mir am Arsch vorbei‘ dann hat er schon gelogen.
Die Macht stößt manchen ab, wie dem auch sei
Die Meisten werden von ihr angezogen,
nur gleichgültig bleibt kein Mensch dabei!“
(Hannes Wader in „Alptraum„)

Vorab und um nicht falsch verstanden zu werden: Ich hänge keinerlei Verschwörungstheorie an, die besagt, dass das Coronavirus aus irgendeinem Labor kommt. Ich vermute viel eher, dass Corona so eine Art von Antwort der Biosphäre auf die überbordende Spezies Mensch ist und frage mich ernsthaft, warum diese Anwort erst so spät erfolgt – nachdem wir schon den ganzen Planeten runtergewirtschaftet haben. Wenn es nämlich nicht Corona gewesen wäre, dann eben irgendein anderes Virus aus dem Tierreich, dem wir schon viel zu dicht auf den Pelz gerückt sind. So läuft das nunmal … Zuviele Füchse? Tollwut! Zuviele Karnickel? Myxomatose! Zuviele Hasen? Tularämie! Zuviele Schweine? Schweinepest! Warum sollte der Mensch da eine Ausnahme machen?

Auch stimme ich den aktuellen Maßnahmen wie z. B. Kontaktverbot, Homeoffice, Schulschließungen, Runterfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, Lockdown etc. durchaus zu, denn diese Maßnahmen sind sinnvoll. Nicht, um die Epidemie einzudämmen, sondern vielmehr um unser seitens der Politik ohnehin schon bis hart an die Schmerzgrenze runtergewirtschaftetes Gesundheitssystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Aber: Solche Maßnahmen können immer nur für eine gewisse Zeit gelten und sollten zum Umdenken – ergo zum Verbessern eines unzureichenden Systems – zwingen.

Womit wir beim Thema wären. Still, heimlich und leise hat es Gesetzesänderungen gegeben, von denen ich ernsthaft bezweifle, dass die mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. So ist bspw. mit Stichtag 30.03.2020 aus dem Infektionsschutzgesetz de facto ein Ermächtigungsgesetz geworden. Kennt ihr den Film „V wie Vendetta„? Der könnte die Vorlage für das, was gerade eingefädelt worden ist, gebildet haben, denn auch da wurde eine Gesellschaft aufgrund des Ausbruchs einer Seuche zum Wohl der Politik – und eben NICHT zum wohl der Bevölkerung – total umgekrempelt.

Seit 1968 gibt es in Deutschland die Notstandsgesetze. Sie erlauben es der Bundesregierung, im Krisenfall Anweisungen zu geben – auch an die Länder. Zur Anwendung kamen sie bisher noch nie. Seuchen – wie jetzt Corona – werden dort explizit genannt. Ein „Ermächtigungsgesetz“ mit der euphemistisch verbrämten Bezeichnung „Infektionsschutzgesetz“ wäre folglich überhaupt nicht notwendig gewesen. Wenn das dennoch durchgepeitscht worden ist, dann muss auch die Frage gestattet sein, warum man das getan hat. Simple Antwort: So ein „Ermächtigungsgesetz“ lässt sich unter gewissen Voraussetzungen auch dann noch anwenden, wenn gar kein Notstand festgetellt worden ist. Oder, anders ausgedrückt: Rafft jemand ganz legal alle Kompetenzen an sich, dann hat er auch die Möglichkeit, ganz legal GG-widrig zu handeln – bei Corona. Aber auch bei Masern, Grippe usw. Also jederzeit – unter De-Facto-Umgehung des Parlaments. Betrachten wir mal einige der seit dem 30.03.2020 gültigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Hier ist es insbesondere der §5, welcher von Interesse ist. Da heißt es:

„Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“
D. h. der Bundestag beschließt, ob eine Seuche grassiert oder ob nicht und wenn ja, wie lange. Nicht die WHO. Auch nicht das RKI. Also nicht die Fachleute. Sondern die Politiker. Klar, die könnten auf die Fachleute hören. Aber werden sie das auch tun?

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
1. durch Anordnung Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten ausgesetzt waren, insbesondere weil sie aus Gebieten einreisen, die das Robert Koch-Institut als gefährdet eingestuft hat, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit zu verpflichten,
a) ihre Identität, Reiseroute und Kontaktdaten gegenüber der zuständigen Behörde bekannt zu geben,
b) eine Impf- oder Prophylaxebescheinigung hinsichtlich der bedrohlichen übertragbaren Krankheit vorzulegen,
c) gegenüber der zuständigen Behörde Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben,
d) ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der bedrohlichen übertragbaren Krankheit vorhanden sind,
e) sich ärztlich untersuchen zu lassen;“
D. h. es wird ein komplettes Bewegungsmuster erstellt und der in die Fänge des Ministeriums geratene Bürger hat von sich selbst hochsensible Gesundheitsdaten preiszugeben. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird ebenso ausgehebelt wie die ärztliche Schweigepflicht: Der Verdacht reicht völlig! Notfalls schließt man auch noch die Grenzen. Geschlossene Grenzen: Gab’s nicht schonmal einen deutschen Staat, in dem das usus war?

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
2. durch Anordnung Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit zu verpflichten, bei der Durchführung der Anordnungen nach Nummer 1 mitzuwirken, und
a) Beförderungen aus bestimmten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, soweit eine Rückreise deutscher Staatsangehöriger weiterhin möglich ist,
b) Reisende über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung barrierefrei zu informieren und in diesem Rahmen auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinzuweisen,
c) die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern notwendigen Angaben zu verarbeiten,
d) die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern der zuständigen Behörde zu melden und die Daten nach Buchstabe c zu übermitteln,
e) Passagierlisten und Sitzpläne der zuständigen Behörde zu übermitteln,
f) ärztliche Untersuchungen von Reisenden zu ermöglichen,
g) den Transport von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, in ein Krankenhaus oder in eine andere geeignete Einrichtung zu ermöglichen;“
Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, sind gesetzlich verpflichtet, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte „Maßnahmen zu dulden“ – Maßnahmen mit denen Freizügigkeit, Versammlungsrecht, Demonstrationsrecht etc. quasi verboten und unter Strafe gestellt werden können: Vereinzelt und isoliert man die Menschen, dann gibt es keine Masse mehr, welche den Herrschenden gefährlich werden kann. Zudem wird die Privatsphäre quasi abgeschafft.

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
3. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen und gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln zuzulassen, um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten;“
Damit kann der Lockdown zum Dauerzustand gemacht werden, ohne dass der Bundesrat irgendeine Form von Veto einlegen könnte. Man erinnere sich: Der Bundesrat ist ein gesetzgebendes Organ. Sein Vorläufer in der Weimarer Republik war der Reichsrat, den die Nationalsozialisten abschafften, um freie Bahn zu haben.

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
4. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Betäubungsmitteln, der Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe dafür, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, sowie mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion zu treffen und insbesondere
a) Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz regeln, zuzulassen,
b) die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen,
c) Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und Anzeigepflichten vorzusehen,
d) Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,
e) ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,
f) Regelungen zur Abgabe, Preisbildung, Erstattung sowie Vergütung vorzusehen,
g) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen;“
Anordnen kann das Bundesgesundheitsministerium Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln – etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Gesundheitseinrichtungen sind verpflichtet, bestimmte Kapazitäten vorzuhalten und diese und deren Auslastung an eine festzulegende Stelle zu melden. Hier wird’s äußerst pikant: Das Vorhalten der Kapazitäten ist eine Kostenfrage – und wer hat für Klinikschließungen und für die Schließung von zig Notfallambulanzen gesorgt? Wenn jetzt also mit weniger Mitteln mehr Leistung zu erbringen ist, dann bedeutet das längere Arbeitszeiten und noch schlechtere Löhne in den Pflegeberufen. Jens Spacken – äh – Spahn tut folglich alles, um die Pflegeberufe weiter ABzuwerten! Das ist reine Ausbeutung, hart an der Grenze zur Zwangsarbeit! Doch es geht noch weiter („Heil, Hubertus!“). Die Arbeitszeiten in den für die Infrastruktur relevanten Jobs sind auf 12 Stunden erhöht worden bei gleichzeitiger Verringerung der Pausen nebst diktierter Sonn- und Feiertagsarbeit und das Arbeitszeitgesetz wurde ausgehebelt. Um die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten, kann der Bund diese beschaffen oder beschlagnahmen, er kann die Preise festlegen und die Produktion anordnen: Planwirtschaft lässt grüßen …

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
5. nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;
6. die notwendigen Anordnungen zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und c bis g zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;“
Das bedeutet im Klartext, dass auch Medikamente (z. B. Impfstoffe), deren Wirksamkeit nicht belegt ist und deren (Langzeit-) Risiken nicht bekannt sind, da es an entsprechenden, langwierigen Tests und Studien fehlt, angewandt werden können. Damit wird der Mensch selbst zum Versuchskaninchen.

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
7. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere
a) untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
b) abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung festzulegen und zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen;“
Damit wird, da das SGB V die Regelungen zur geetzlichen Krankenversicherung beinhaltet, die geetzliche Krankenversicherung praktisch übergangen: Im Zweifelsfalle gibt es dann eben keinen Anspruch auf Leistungen, Behandlungen usw. Zusätzlich können Medizinstudenten zu Hilfsdiensten in den Krankenhäusern herangezogen , sprich gezwungen, werden. Ärzte, Angehörige von Gesundheitsfachberufen und Medizinstudierende sollen verpflichtet werden können, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken: Zwangsweise! Zwangsarbeit – gab’s das nicht schonmal?

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
8. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere
a) bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen auszusetzen oder zu ändern,
b) untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
c) Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken.“
Im Klartext heißt das: Wenn es sich nicht mehr lohnt, alte Menschen zu pflegen, dann darf man sie getrost krepieren lassen – ob an einer Seuche oder durch Erstickenlassen in der eigenen Scheiße ist völlig egal … Geht’s noch menschen- und lebensverachtender?!? Es ist gerade diese Änderung, welche über „wertes“ und „unwertes“ Leben entscheidet! Hatten wir das nicht schonmal irgendwann?!?

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,
(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Bei Gefahr im Verzug kann auf das Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2 verzichtet werden.
(4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b bis zum Abschluss der Phase des Medizinstudiums in Kraft, für die sie gilt. Nach Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit Ablauf des 31. März 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.
(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
(7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht Informationen aus. Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen.“
Guckt euch mal den Absatz (5) ganz genau an! Sagt euch der Name „Josef Mengele“ was?

OK, reicht jetzt. Jedenfalls für hier und jetzt. Es geht selbstverständlich noch weiter. Wer mag kann sich das ja Satz für Satz im Original-Geetzestext reinziehen (Link s. o.). Eines aber bleibt festzuhalten: Ohne Notstandsgesetze bemühen zu müssen werden alle möglichen Grundrechte absolut eingeschränkt. Das nun wieder erinnert doch wirklich sehr an das Jahr 1933. Mit einem allerdings ist der Jens Spacken – äh – Spahn gescheitert. Dabei handelt es sich um das Tracking von Handys. Macht aber nichts. Denn für diesen gescheiterten Vorschlag existieren ja Alternativen.

Es gibt da ja diese neue „Datenspende-App“ vom RKI. Bloß: Es handelt sich bei den verarbeiteten Daten zunächst nicht um anonyme, sondern um lediglich pseudonymisierte – und damit personenbezogene – Daten. Denn die App hat zwar zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf unmittelbar identifizierende Informationen wie Namen oder Adresse, erfasst aber dennoch eine Menge an Informationen, die aufgrund einer eindeutigen und individuellen ID zumindest mittelbar einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Außerdem werden jede Menge an höchst sensiblen Gesundheitsdaten erfasst, da besagte App zwingend auf Fitness-Armbänder zugreift: Puls, Schlafqualität, Körpertemperatur, Ruhe- und Aktivitätszeiten etc. Diese Daten sind sonst heißbegehrt. Und sagte nicht ein gewisser Gesundheitsminister(darsteller), dass man alle möglichen Gesundheitsdaten der Pharmaindustrie zu Verfügung stellen sollte? Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen …

Ob die Daten wirklich wie vom RKI versprochen nur in pseudonymer Form gespeichert werden, ist definitiv nicht verifizierbar, denn der Quellcode der App ist nicht öffentlich gemacht worden. Bislang ist der Einsatz dieser App noch freiwillig. Aber schon schreien Politiker danach, eine solche potenziell bespitzelnde Software verpflichtend auf den Smartphones zu installieren. Google und Apple verfolgen derweil einen eigenen Weg, bei dem die Anonymisierung der Daten wesentlich besser gewährleistet ist – doch von dieser Lösung wollen unsere so genannten „Volksvertreter“ offensichtlich nichts wissen. Ebensowenig, wie sie offensichtlich von der Einhaltung der von ihnen selbst erlassenen Regeln etwas wissen wollen …

Wenn man dann noch berücksichtigt, wer eigentlich aufgrund der Krise finanzielle Unterstützung erhält (vorwiegend Konzerne) und wer das Nachsehen hat (der Mittelstatnd) bzw. wer überhaupt nichts bekommt (z. B. die Millionen von prekär Beschäftigten), dann kann einem Angst und Bange werden. Um noch einmal auf den Anfang dieses Beitrags zurück zu kommen: Die Maßnahmen sind grundsätzlich erst einmal sinnvoll. Aber je länger die Krise andauert, desto vermeintlich normaler (im Sinne von alltäglicher) werden diese Maßnahmen. Sollte Corona uns erhalten bleiben – manche Medienberichte sprechen ja bereits von drei bis sechs Jahren und ich halte das durchaus für realistisch – und sollten die Maßnahmen auch so lange beibehalten werden, dann hat sich das mit der Demokratie wohl endgültig erledigt … Und abschließend wohl noch einmal die wichtigste Frage überhaupt: Wenn aufgrund der bereits vorhandenen Notstandsgesetze so ein Ermächtigungsgesetz in Form des Infektionsschutzgesetzes überflüssig gewesen ist, warum hat man dann das ermächtigungsgesetz überhaupt gemacht?!? Irgendeinen Grund dafür muss ja geben …