„Niemand wird mehr gehasst als derjenige, der die Wahrheit spricht.“
(Plato)

Mir ist da mal wieder so eine total abgefahrene Idee gekommen. Fangen wir mal mit einem simplen Beispiel an. Wenn du tankst, tankst du dann bei Shell, Aral, Esso oder wem auch immer, weil du deren Sprit so unschlagbar megatoll findest? Oder tankst du gemäß des günstigsten Preises, weil der Sprit ja sowieso überall gleich ist? Werfen wir jetzt mal einen Blick auf die politischen Parteien, die nahezu unisono der ziemlich merkwürdigen Pseudoreligion des Neoliberalismus anhängen, dann tritt ein Paradoxon zutage: Du handelst eben nicht aus rationalen Erwägungen heraus wie beim Tanken, sondern vielmehr nach Gefühl. Wenn dein Bauch dir also sagt, dass du die Öko-FDP mit Krötenschutzprogramm wählen sollst dann machst du das. Wenn dein Bauch dir sagt, dass das Sozialrassistische Pack Deutschlands vermeintlich die Interessen der Arbeiterschaft vertritt dann wählst du die. Kommt eben immer drauf an, wer vor einer Wahl bei den anderen schnell mal eben was abguckt und das Abgeguckte nach erfolgter Wahl sofort wieder vergisst – Hauptsache ist doch, dass der Wähler einem im Moment des Ankreuzens glaubt! Die Namen der Parteien unterscheiden sich. Die Ziele nicht sondern bestenfalls die zu erwartenden Vorgehensweisen. Das läuft zwangsläufig immer auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera raus.

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
(Albert Einstein)

Die Inhalte unterscheiden sich bei etablierten Volksparteien bestenfalls marginal – die einen wollen die Reichen etwas später noch reicher machen und die anderen etwas früher. Darauf läuft es immer hinaus und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Änderungen sind nicht zu erwarten – na ja, jedenfalls nicht hin zum Positiven für Otto Normalverbraucher. Deswegen frage ich mich: Geht es vielleicht auch irgendwie anders? Irgendwie so, dass Politiker jeglicher Couleur genauso einer Qualitäts- und Leistungskontrolle unterliegen wie es bei jedem Arbeitnehmer der Fall ist? Irgendwie so, dass Politiker in irgendeiner Form auch für das gerade stehen müssen was sie verbockt haben?

„Wenn Brandt, Wehner oder Geißler ans Pult getreten sind, da hab‘ ich mein Essen stehen lassen. Wenn heute jemand ans Pult will dann koch‘ ich mir was.“
(Dieter Hildebrandt)

In Folge der Weltwirtschaftkrise 2008/2009 handelte Island anders als andere Länder und zockende Bankster gingen verdienterweise hinter Gitter. Auch ihnen zuarbeitende Politiker wurden nicht verschont. Anschließend gab sich die Bevölkerung selbst eine neue Verfassung und der gewählte Verfassungsrat setzte sich aus aus allen Bevölkerungsschichten zusammen. Damals schrien die EU-Politiker, dass das gar nicht funktionieren kann. Heute steht Island 1A da. Das beweist doch, dass so etwas wie die partizipative Demokratie durchaus funktionieren kann. Könnte so etwas in der Art dann nicht vielleicht auch hier bei uns in Deutschland hinhauen? Und wenn ja wie? An dieser Stelle kommt meine eingangs erwähnte und total abgefahrene Idee als möglicher Vorschlag ins Spiel.

„Um zu verstehen wer euch steuert, muss man nur entdecken, wen ihr nicht kritisieren dürft.“
(Voltaire)

Unser Parteiensystem bliebe grundsätzlich bestehen. Aber das Wahlsystem müsste geändert werden. Blicken wir mal kurz zurück: Lt. Bundestag.de wurden in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 genau 553 Gesetze verabschiedet. In den sich anschließenden vier Jahren von 2013 bis 2017 waren es 555 Gesetze. Gehen wir daher mal vom Mittelwert mit 554 verabschiedeten Gesetzen pro Legislaturperiode aus. Lt. Wikipedia hatten wir 76 Parteien mit Wahlbeteiligung. Das sind Zahlen, mit denen man rechnen kann, nämlich (ungeachtet der 5%-Hürde) „554 Gesetze pro Legislaturperiode/ 76 Parteien mit Wahlbeteiligung = 7,28 Gesetze pro Partei“. Runden wir das der Einfachheit halber mal auf 10 gewünschte Gesetze pro Partei und Legislaturperiode auf: Das wäre ungefähr das Soll, was die Parlamentarier an Leistung erbringen müssen, um ihre Diäten zu rechtfertigen, denn schließlich bezahlen wir die ja mit unseren Steuergeldern. Anders ausgedrückt: Wer sich nur zum Abkassieren hat wählen lassen bekommt ein nettes Zeugnis mit der Formulierung „… bemühte sich den Anforderungen gerecht zu werden …“ und kann gehen.

Natürlich besteht bei sehr vielen Parteien, die sich zur Wahl stellen, die Gefahr, dass das Ganze irgendwann ausufert. Dem kann ein Riegel vorgeschoben werden, bspw. indem nur Parteien zum Einbringen von Gesetzesvorlagen berechtigt sind, deren Mitgliederanzahl größer als 0,1 Promille der Bevölkerung ist. Bei 82 Millionen Einwohnern wären das 8.200 Mitglieder, die eine Partei hinter sich versammeln müsste, um bei einer Wahl berücksichtigt werden zu können. Hier obliegt die jeweilige Kontrolle und Entscheidung dann dem Bundeswahlausschuss. Den einzubringenden Gesetzesvorlagen voraus gehen müssten umzusetzende Programmpunkte aus dem jeweiligen Parteiprogramm und damit wären wir beim Wahlsystem:

Die 5%-Hürde entfällt ersatzlos und jede zum Einbringen berechtigte Partei (u. d. h. jede Partei mit mindestens 0,1 Promille der Bevölkerung an Mitgliedern) bringt VOR einer Wahl 10 Programmpunkte ein. Gleichartige Programmpunkte verschiedener Parteien werden zu einem gemeinsamen Programmpunkt zusammengefasst. Nun kommt der Wähler ins Spiel. Er wählt Programmpunkte und nicht eine Partei. Das erfordert eine intensive Beschäftigung, denn im Extremfall bei bspw. „76 Parteien * 10 Programmpunkte = 760 möglichen Programmpunkten“ bedeutet die Ausübung des Wahlrechts echte Arbeit für ihn. Die Wahlbeteiligung wird folglich ZUNÄCHST (!) einbrechen, weil sie sich auf politisch interessierte und aktive Mitbürger beschränken dürfte. Wenn der Wähler allerdings sieht, dass seine Wünsche berücksichtigt werden, dann wird sich die Wahlbeteiligung bei künftigen Wahlen sicherlich auf einem hohen Niveau einpendeln – denn dann hätten wir eine partizipative Demokratie, die sich hinter Island (vgl. oben) nicht zu verstecken braucht.

Die Bundestagszusammensetzung (Stichwort Parteizugehörigkeit) richtet sich bei diesem System nach den am dringendsten seitens der Wählerschaft gewünschten Programmpunkten. Zugegeben: Parteien, welche sich auf ihren Traditionswählern ausruhen, haben selbstverständlich das Nachsehen. Was nun noch fehlt ist eine Deckelung der Anzahl an Volksvertretern im Parlament, um das nicht zu einem endlosen Laberverein verkommen zu lassen. Doch auch die Deckelung ließe sich relativ einfach bewerkstelligen, nämlich mit einem Vertreter pro Landkreis und einem pro kreisfreier Stadt. Lt. Wikipedia haben wir 294 Landkreise sowie 109 kreisfreie Städte. Addiert man diese Zahlen dann entspricht das 403 Abgeordneten und somit einer deutlichen Verschlankung des Bundestages.

Wie würde der sich jetzt zusammensetzen? Das lässt sich anhand eines Rechenbespiels verdeutlichen und – keine Angst! – die vier Grundrechenarten reichen dazu vollkommen aus. Angenommen, es würden 700 Vorschläge bzw. Programmpunkte aller möglichen Parteien zufällig bunt gemischt (damit keiner durch den Platz in der Liste bevorzugt oder benachteiligt wird) zur Wahl stehen und der Wähler hätte davon die 500, die ihm am brennendsten am Herzen liegen, auszuwählen. Macht er. Dann rutscht Vorschlag Nr. 657 bspw. auf den höchsten Listenplatz mit der Nummer 500. Vorschlag Nr. 43 rutscht auf Platz 499, Vorschlag Nr. 28 auf Platz 498, Vorschlag Nr. 334 auf Platz 497 usw. Vorschlag Nr. 657 mit Listenplatz 500 kommt jetzt sagen wir mal von der Linken. Macht 500 Stimmen für die Linke. Vorschlag Nr. 43 auf Platz 499 kommt von der CDU, macht 499 Stimmen für die CDU. Vorschlag Nr. 28 auf Platz 498 kommt von den Grünen macht 498 Stimmen für die Grünen. Vorschlag Nr. 334 auf Platz 497 kommt wieder von der Linken und macht nochmal 497 Stimmen für die Linke usw. Letztlich werden alle jeweils einer Partei zugesprochenen Stimmen addiert und per Dreisatz auf die 403 Abgeordneten des Bundestages runtergebrochen. Damit ergibt sich eine ganz bestimmte Zusammensetzung von Fraktionen – aber eine, die aufgabenspezifisch ist (wobei der Wähler die Aufgaben definiert bzw. gewichtet hat)! Und nun ran an die Arbeit!

Am Ende einer Legislaturperiode kommt dann die Qualitätskontrolle durch den Vergleich der Soll-Vorgaben (s. o., die vom Wähler gewünschten Programmpunkte) mit dem erreichten Istwert. Genau daran müsste sich jede Partei messen lassen und ich kann mit gut vorstellen, dass sich dann ganz schnell die Spreu vom Weizen trennt: Macher würden wieder zur nächsten Wahl antreten können und Heißluftproduzenten wären weg vom Fenster. Ein derartiges System wäre vielleicht mal einen Versuch wert. Mit unseren derzeitigen Parteien allerdings ist eine entsprechende Weichenstellung kaum zu machen, denn die müssten ja befürchten, dass … – ähem. 😉 Genau deswegen wird die Idee wohl auch nur eine Idee bleiben.