Aus aktuellem Anlass – die Einschläge kommen näher, denn in meinem Bekanntenkreis war das Coronavirus schneller als die Boosterimpfung – habe ich ziemlich umfassend recherchiert, wie sich das eigentlich mit Quarantäne und Homeoffice bei CoViD-19 verhält. Da ich annehme, dass so etwas von allgemeinem Interesse sein könnte, will ich die Ergebnisse meiner Recherchen hier einmal in Kurzform darstellen. Vorab jedoch noch eine dringende Bitte: Das alles ist das, was ich mir als Laie selbst zusammengereimt habe. Ich bin kein Arbeitsrechtler. Im Zweifelsfalle müsstet ihr den also zu Rate ziehen.

Zunächst zum Homeoffice selbst:
– Es besteht KEIN Recht auf Homeoffice. ABER: Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen (§28b IfSG). Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit dem ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
– Ist kein Homeoffice möglich (z. B. Pflegeberufe, Sicherheits- und Rettungsdienste, Müllabfuhr usw.), dann ist der Arbeitgeber zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet (§ 28b IfSG). Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können (Stichwort kostenfreie Bürgertests). Die Testung zählt grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit (und ist somit in der Freizeit durchzuführen). Ein Anspruch der Beschäftigten, dass der Arbeitgeber Testungen anbietet, besteht grundsätzlich nicht. Ausnahme: Nur in Einzelfällen (z. B. Pflegeeinrichtungen u. ä.) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Tests für die Beschäftigten anzubieten (§§ 23 u. 36 IfSG sowie SARS-CoV-2 ArbSchV).
– Beschäftigte sind grundsätzlich verpflichtet, ein vom Arbeitgeber unterbreitetes Angebot zur Arbeit im Homeoffice anzunehmen, wenn dem ihrerseits keine stichhaltigen Gründe entgegen stehen. Stichhaltige Gründe können sein: Eine zum Arbeiten ungeeignete Wohnung (zu eng, zu laut, mangelnde räumliche und/oder technische Gegebenheiten) oder Homeoffice nicht zulassende persönliche Umstände. Zur Ablehnung des Homeoffice genügt i. d. R. eine formlose Mitteilung an den Arbeitgeber mit Angabe der Gründe. Der eigene Wunsch eines Arbeitnehmers, lieber im Büro zu arbeiten, genügt allerdings nicht.
– Der Arbeitgeber hat für die sichere Verwendung der Arbeitsmittel Sorge zu tragen, muss sie aber nicht zwingend zur Verfügung stellen; dies hängt von der jeweiligen betrieblichen Vereinbarung ab. D. h. er kann sich je nach Vereinbarung darauf berufen, dass der Arbeitnehmer bspw. den eigenen PC für das Homeoffice zu nutzen hat.
– Sofern der Arbeitgeber, wenn er dazu per Vereinbarung verpflichtet sein sollte, dennoch keine Arbeitsmittel zur Verfügung stellt hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kostenerstattung, und zwar den Kauf von Mobiliar, die Anschaffung eines PCs inklusive des benötigten Büromaterials, anteilige Strom- und Heizkosten betreffend. ABER: Wenn sich das nicht eindeutig und alleinig dem Homeoffice zuordnen lässt, dann können derartige Kosten bestenfalls aneilig berücksichtigt werden (bspw. im Rahmen der Steuererklärung u. d. h. hier muss der Arbeitnehmer u. U. in Vorleistung treten).
– Homeoffice ist ohne funktionsfähigen I-Net-Anschluss de facto unmöglich. Fällt das I-Net aus, dann trägt der Arbeitgeber das entsprechende Betriebsrisiko. Bedeutet: So lange Arbeitnehmer die Internetverbindung nicht vorsätzlich beschädigt haben, müssen sie die aufgrund des Netzausfalls nicht erbrachte Arbeitsleistung auch nicht nacharbeiten.
– Viele Arbeitgeber sind Kontrollfreaks. Doch auch gegenüber Beschäftigten im Homeoffice müssen Arbeitgeber das Datenschutzrecht einhalten und dürfen keine unzulässige Überwachung durchführen. Eine unzulässige Überwachung ist z. B. eine Webcam im Dauerbetrieb oder gar die Protokollierung von Tastatureingaben mittels Keylogger. Diese und vergleichbar intensive Überwachungen sind verboten und können ein Bußgeld durch die zuständige Datenschutzbehörde rechtfertigen. Technische Einrichtungen, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle geeignet sind, unterliegen bereits VOR der etwaigen Anwendung zusätzlich der Mitbestimmung durch einen vorhandenen Betriebsrat.
– Im Homeoffice gilt wie auch im Betrieb die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.

Soviel zum Homeoffice an sich. Kommen wir nun mal zu Corona. Was passiert im Fall der Fälle? Dabei sind vier Bereiche zu unterscheiden.

Wenn jemand an CoViD-19 erkrankt ist:
– Es gilt die AU. Er wird krank geschrieben und gilt als arbeitsunfähig, unabhängig von der Schwere der Erkrankung. Man bekommt die ersten 6 Wochen das Gehalt vom Arbeitgeber (§ 3 EFZG) und danach Krankengeld (§§ 44, 47 SGB V).

Wenn jemand symptomlos und nicht erkrankt als Kontaktperson in Quarantäne ist:
– Die betreffende Person muss per Homeoffice arbeiten; das gilt auch bei Quarantäne auf Dienstreisen (§ 242 BGB).
– Bei normalerweise zwingender betrieblicher Anwesenheit muss der Arbeitgeber jetzt andere Aufgaben zuweisen, die im Homeoffice erledigt werden können.

Wenn eine Quarantäne ohne Erkrankung und Kontakte vom Gesundheitsamt vorsorglich angeordnet worden und kein Homeoffice möglich ist:
– Der Arbeitgeber muss 6 Wochen lang eine Entschädigung in Höhe des Nettogehaltes zahlen und holt sich dieses Geld im Nachhinein von der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, zurück (§ 56 IfSG).
– Ab der siebten Woche greift der Anspruch auf Krankengeld (§§ 44, 47 SGB V).
– Ausnahme: Bei Reisenden, die aus einem (Hoch-) Risikogebiet zurück kehren und bei denen die Quarantäne behördlich angeordnet wird, erhalten Ungeimpfte weder Entschädigung noch Lohnfortzahlung (§ 56 IfSG).

Wenn jemand sich freiwillig, ohne Erkrankung und ohne Homeoffice in Quarantäne begibt:
– Ist rein rechtlich gesehen Arbeitsverweigerung: Pechsache, Arschkarte …

Bleibt abschließend, da sich all das, was ich oben beschrieben habe, auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezieht, noch eine Frage: Was ist eigentlich mit dem (kleinen) Selbstständigen, wenn es den erwischt? Quarantäne für Selbständige und Freelancer kann die Existenz bedrohen. Wenn es sich aber um einen OFFIZIELL angeordneten „Hausarrest“ handelt (die einfache AU genügt dafür nicht; die Anordnung muss schon vom Gesundheitsamt kommen), dann kann der Selbständige oder Freiberufler eine Entschädigung beanspruchen (§ 56 IfSG). Die berechnet sich anteilig nach den letzten Jahreseinnahmen, so wie sie beim Finanzamt gemeldet wurden. Die zuständigen Ämter, an die man sich bzg. einer Entschädigung wenden kann, variieren von Bundesland zu Bundesland. In BaWü, Hessen und Niedersachsen sind es bspw. die Gesundheitsämter, in NRW, RP, Saarland z. B. das Sozialamt, in Bremen das Ordnungsamt etc. Im Zweifelsfalle muss man sich daher hinsichtlich des jeweiligen Bundeslandes selbst schlau machen; einheitliche Regelungen gibt es nicht – wie üblich bei Corona.