Hartz IV oder kurz H4 wurde vor 20a von vermeintlichen „Grünen“ und vom Sozialrassistischen Pack Deutschlands geschaffen und von den Gewerkschaften – wessen Interessen die damals auch immer vertreten haben – abgenickt. Zweck der Regelung war zunächst primär das Schönen der Arbeitslosenstatistik. Die einer Demokratie unwürdige Menschenrechtsverletzung (dass es sich um eine Menschenrechtsverletzung handelt ist zwar nur meine Meinung, aber die werde ich ja wohl noch sagen dürfen) trat 2005 in Kraft. Der ganze, durch und durch asoziale Betrug an der arbeitenden Bevölkerung basierte von vornherein auf Diffamierung und haltlosen Unterstellungen gegen Menschen, welche ihre Arbeitsstelle verloren hatten. Man – und allen voran ein gewisser Ex-Kanzler sowie ein gewisses BLÖD-Blatt – verunglimpfte sie als arbeitsscheu, arbeitsunwillig, unqualifiziert, Sozialschmarotzer auf Kosten der Allgemeinheit etc. Beweise für diese bösartigen Behauptungen wurden niemals geliefert; stattdessen verwendete man Arbeitslose als Sündenböcke für verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik. Beweise brauchte man aber auch nicht, denn wenn einer nur lange genug mit Dreck schmeißt dann bleibt irgendwann irgendwo auch mal was hängen – vor allem dann, wenn der Dreck von oben nach unten geworfen wird.

H4 musste der Behauptung der unqualifizierten Arbeitnehmer irgendwie gerecht werden und daher kam es routinemäßig zu Aberkennung von mühsam erworbenen Qualifikationen. Wenn aber jemand unqualifiziert ist, dann gestattet die Menschenrechtsverletzung staatlich verordnete Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen u. d. h. den Betroffenen wurde ihre nach und nach erkämpfte soziale Stellung genommen. Warum Zwangsarbeit? Weil man Arbeitslose vor die Wahl stellte entweder irgendeinen x-beliebigen Job zu unmöglichen Konditionen zu machen oder aber über die Sanktionspraxis zu verhungern. Sippenhaft – Stichwort „Bedarfsgemeinschaft“ – und zum Leben nicht ausreichende Hinzuverdienstgrenzen, dazu Schikanen ohne Ende durch die Mitarbeiter auf der anderen Seite des Schreibtisches, der Versuch, dem Nachwuchs Betroffener die Zukunft zu verbauen, und das alles gepaart mit nackter, unverblümter Willkür und-und-und gerieten zur Standard-Vorgehensweise. So jedenfalls habe ich selbst H4 über viele Jahre hinweg erlebt (und auch mal ein Buch darüber geschrieben). Ich weiß also nur allzu genau, wovon ich spreche – auch wenn das gewissen Leuten sauer aufstoßen sollte.

Die Angst vor Verarmung und sozialem Absturz sowie die Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder (die es vor Behördenwillkür zu schützen gilt) bewirkte, dass große Teile der abhängig beschäftigten Bevölkerung so ziemlich alles mit sich machen ließen und ein gewisser Ex-Kanzler rühmte sich in Folge, den größten Niedriglohn-Sektor Europas geschaffen zu haben. Nicht wenige Menschen verzweifelten an ihrer Situation. Es ist zwar statistisch (bewusst?) nicht erfasst worden, wie viele Hungertote und wie viele Suizide es durch durch dieses unmenschliche Gesetzeswerk gegeben hat – immerhin brauchten wir vor H4 keine Armenspeisung durch die Tafeln – doch im Internet finden sich entsprechende Berichte durchaus und nicht gerade wenige. Davon einmal ganz abgesehen ist es gut möglich, dass der heutige Niedriglohn-Sektor ohne H4 gar nicht denkbar gewesen wäre. Dieser Sektor ist mittlerweile in der deutschen Wirtschaft fest etabliert und zusätzlich feiert H4 in diesem Jahr, ausgehend von der ursprünglichen Gesetzgebung, sein zwanzigjähriges, trauriges Jubiläum.

Aber was ist eigentlich dran an der unbewiesenen Grundbehauptung der Menschenrechtsverletzung, dass die Menschen arbeitsscheu, arbeitsunwillig, unqualifiziert, Sozialschmarotzer auf Kosten der Allgemeinheit usw. sind? Sicher, es gibt natürlich noch sich anders verhaltende Einzelfälle, aber die sind doch vernachlässigbar! Aber betrachten wir es einmal von einer gänzlich anderen Seite her. Rund jeder Vierte in Deutschand ist ehrenamtlich tätig. Für ein Ehrenamt gibt es bestenfalls einen Unkostenausgleich, aber keinen Lohn. D. h. diese Menschen, also rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung, arbeiten freiwillig. Kann man bei einem Viertel der deutschen Bevölkrung noch von vernachlässigbaren Einzelfällen sprechen? Wären die Reichen ohne H4 auch so schnell immer reicher und die Armen immer ärmer geworden? Finanzkraft bedeutet Macht. Macht bedeutet Meinungsmache. Das Ergebnis davon ist recht simpel: Reiche wissen was für die Bevölkerung gut ist. Sie sind die nicht zu hinterfragenden Experten, und zwar in allem. Das Wohl ihrer Mitmenschen liegt ihnen am Herzen – zumindest so lange, wie sich die Ausbeutung besagter Mitmenschen lohnt. Die allerdings wird durch H4 forciert, denn ohne H4 kein Niedriglohnsektor und ohne Niedriglohnsektor …

Arbeit lohnt sich nicht mehr, jedenfalls keine Erwerbsarbeit. Die oberen Zehntausend lassen ihr Vermögen für sich „arbeiten“ (was nichts weiter als eine Form von leistungslosem Grundeinkommen ist; man muss eben nur in die richtige soziale Schicht hinein geboren worden sein) und der vernachlässigbare Rest der Bevölkerung – so um die 90% an Habenichtsen – haben als Pöbel gefälligst zu schuften und den Müll der oberen Zehntausend zu beseitigen, damit die nach Herzenslust dem dolce vita fröhnen können. Denn dass jemand aus der Geldelite selbst sein Klo putzt oder selbst seinen Müll rausbringt, das geht ja gar nicht! Wie war das doch gleich? „Arbeit adelt“ oder, in einem früheren Deutschland, „Arbeit macht frei“. Das gilt auch heute noch und vor allem dann, wenn eine Minderheit von einer sich blöde ackernden Mehrheit profitiert. Warum ackert die Mehrheit wie blöde? Weil die H4-Drohung Hunger, Kälte, Durst, Deportation, Sippenhaft, Diskriminierung und Verachtung verheißt.

Das System ist etabliert. Diejenigen, die ein leistungsloses Grundeinkommen beziehen, betrachten es deswegen als bewährt. Bewährt hat es sich aber nur in ihrem Sinne: Geld arbeitet nicht – aber man kann damit Systeme schaffen, die Menschen ausbeuten! Einkommen ohne Arbeit ist nur dann völlig inakzeptabel, wenn es nicht die oberen Zehntausend betrifft! Nun könnte man natürlich Arbeit auch so bezahlen, dass sich das Arbeiten wieder lohnt – doch das geht ja gar nicht! Man stelle sich unter solchen Bedingungen mal die Hochzeit eines Parteivorsitzenden von „Fahr Doch Porsche“ vor: Völlig inakzeptabel! Es kann doch wirklich nicht angehen, dass am Ende weniger für den Millionär oder Milliardär übrig bleibt … So funktioniert nun einmal das Geschäftsmodell der Berufsausbeuter.

Und dann kommt da so ein Arbeitsminister daher und will dieses durch und durch bewährte System verändern, will aus H4 ein H4 light machen, indem er es „Bürgergeld“ nennt! Da sollen Arbeitslose plötzlich monatlich fünfzig Euro mehr erhalten, so quasi als Inflationsausgleich. Ja, wo kommen wir denn dahin, wenn die Leute nicht mehr hungern müssen?!? Es sollte eine Kindergrundsicherung geben. Wozu das denn? Kinder arbeiten doch gar nicht! Für die ersten beiden Jahre der Arbeitslosigkeit soll die Deportation ausgesetzt werden und ein Minimum an Ersparnissen, z. B. für eine neue Waschmaschine, für die Reparatur des Autos usw., sollten die Arbeitslosen auch noch behalten! Die Zwangsmaßnahmen zum Kürzen eines ohnehin schon seit Ewigkeiten nicht mehr ausreichenden Existenzminimums sollten zwei Jahre lang ausgesetzt werden! Unter dem Strich bedeutete das doch, dass den Leuten zumindest ein kleiner Teil ihrer Angst vor Hunger, Kälte und Verlust der sozialen Position genommen wird. Das geht ja nun ganz und gar nicht! Wenn Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden sollen dann ist ein Klima der Angst unverzichtbar!

Vor diesem Hintergund haben die Unions-geführten Bundesländer das neue H4 light im Bundesrat gekippt, wobei sich ganz besonders die CSU hervor getan hat. Dabei stellt sich mir die Frage: Wessen Interessen vertreten gewisse „Volksvertreter“ eigentlich wirklich? Die einer reichen Minderheit oder die einer armen Mehrheit? Werfen wir mal einen Blick auf die Details der Lohnzahlungen. Wenn ein Empfänger von H4 light künftig rund 500€ monatlich erhalten soll, dazu aber noch Zuschüsse zu Wohn- und Heizkosten erhalten kann und wenn seine Krankenversicherung obendrein von Amts wegen finanziert wird, dann lohnt sich der 520€-Minijob absolut nicht mehr, weil die Kostenübernahmen dabei ja vom Arbeitnehmer selbst zu finanzieren sind. D. h. ohne lebensverachtend hohen Unterschied zwischen H4 light und Minijob droht der ganze Niedriglohnsektor den Bach runter zu gehen. Wenn der den Bach runter geht dann sind die Arbeitgeber gezwungen, wieder gute Löhne für gute Arbeit zu bezahlen. Das aber schmälert deren eigenen Gewinn. Na, merkt ihr was? Wie ich oben schon ausführte: Reiche wissen was für die Bevölkerung gut ist! Spätestens jetzt solltet ihr mal einen ganz vorsichtigen, aber intensiven Blick auf die Lebensläufe derer, die H4 light abgelehnt haben, werfen …

Lt. World Factbook der CIA haben wir rund 60 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter. Lt. Statista haben wir aber auch rund 6 Millionen Minijobber. Das bedeutet, dass über den ganz breiten Daumen mindestens jeder Zehnte in einem Job tätig ist, in dem sich das Arbeiten eigentlich nicht mehr lohnt, weil der Verdienst nicht zum Leben reicht: Verarmung vorprogrammiert! Arm und Reich sind die beiden Seiten der gleichen Münze. H4 und Niedriglohnsektor sind die beiden Seiten einer anderen Münze. Doch diese andere Münze ist die Währung, mit der die oberen Zehntausend bezahlt werden. Verschwimmen nun die Grenzen beider Seiten bei eben dieser Münze, dann ist sie kaputt und nichts mehr wert. Dann haben (nur!) die oberen Zehntausend das Nachsehen. Versteht ihr jetzt, warum H4 light im Bundesrat gescheitert ist? Und sollte es nicht in einer Demokratie so sein, dass die „Volksvertreter“ das ganze Volk und nicht nur eine kleine, ganz bestimmte Klientel vertreten? Wäre das Letztere nicht das typische Merkmal einer Postdemokratie? Denkt mal drüber nach …

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